Zivilrecht
Urteile zu § 19 GWB – Seite 18
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.340 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Kartellrecht
Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung
Kartellrecht Aufgehoben
Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
Kartellrecht Aufgehoben
Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen
Sozialrecht
Kartellrecht Berufung verworfen
Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Nahbereichsprodukt · Entgeltbestimmtheit · Behinderungsmissbrauch
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zugangsentgelte
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verweigerung der Zustimmung eines Softwareherstellers zur …
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht … · Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes · Befugnisse eines Landesapothekerverbandes · Regelungsgehalt des Arzneilieferungsvertrages
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergleichsmarktprinzip
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verneinung einer Bietereignung nach Verzicht auf von der … · Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven …
Zivilrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Festzuschusssystem · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Abrechnungsverfahren · Softwarevertrieb · SGB V
Zivilrecht Abgeändert