Kartellrecht Abgeändert
Urteile zu § 19 GWB – Seite 4
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.339 Entscheidungen
Kündigung aus wichtigem Grund · Verbundverkehrsvertrag · Einnahmenaufteilungsvertrag · Konzessionsentzug · Rechtsstellung im Verkehrsverbund
Zivilrecht Berufung verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht
Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
subjektive Auslegung der EU-Blocking-VO
Zivilrecht Abgeändert
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Ad-hoc-Mitteilung · Feststellungsinteresse · Irreführende Aussagen · Kenntnis und Fahrlässigkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kohlensäurehaltiges Süßgetränk
Zivilrecht Aufgehoben
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Soziale Netzwerke · Art. 4 Nr. 11 · Begriff ‚Einwilligung‘ der betroffenen Person
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anforderungen an FRAND-Lizenzwilligkeit des …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erfordernis eines bestimmten Klageantrags - Elbphilharmonie
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom … · Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Einordnung eines kommunalen Wohnungsunternehmens als …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen