Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 19 GWB – Seite 5
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.339 Entscheidungen
Kartellrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Tipping-Gefahr
Kartellrecht
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht
Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des … · Selbstbindung des Revisionsgerichts · Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen … · Großhändler kein dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfener … · nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit und …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt …
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Beteiligte zu 1. (fortan: U.) ist eine 100%ige Tochter der U.1 und betreibt in Deutschland ein …
Kartellrecht Aufgehoben
Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems · Indizwirkung des Verstoßes gegen regulierungsrechtliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die …
Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber den unterlegenen … · Darlegung der Notwendigkeit von Schwärzungen im … · Geheimhaltungsinteresse · Erforderlichkeit einer alsbaldigen Klageerhebung nach …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkäufervereinbarung · Bestellmängelrate · Plattformbetreiber · einseitige Regelung · einstweilige Verfügung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und … · außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher …
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen