Kartellrecht Abgeändert
Urteile zu § 19 GWB – Seite 6
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.339 Entscheidungen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen … · Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils · zudem Vorwegnahme der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Erteilung der Konzession trotz eines … · Aufhebung oder Rückversetzung nur bei gewichtigem Grund · Entscheidung der Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln
Zivilrecht Abgeändert
Lizenzbereitschaft des Verletzers
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung … · Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht · Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuchtverein · Mitgliedschaft · Satzung · Zweckbindung · Gemeinnützigkeit
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einstweiliger Verfügungsantrag eines Unternehmens gegen die … · rechtliches Interesse eines anderen Unternehmens an dem …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mobilstation
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der … · Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Vorlage eines FRAND-Lizenzangebots
Zivilrecht Aufgehoben
Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer … · Lizenzwilligkeit des Verletzers und … · Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den …
Kartellrecht Aufgehoben
Aufstellung von Anforderungen für die Aufnahme in ein … · Prüfung der Sachgerechtigkeit für die Auswahl und Bündelung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
2016
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Streitwert und Beschwer der Parteien · Bemessung der Beschwer in Abweichung vom …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemeinschaftsunternehmen · Wettbewerbsbeschränkung · Netzinfrastruktur · Telekommunikationsmarkt · Kartellrechtliche Freigabe
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen