Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 20 GWB – Seite 7
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
909 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
909 Entscheidungen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige … · Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …
Zivilrecht
Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …
Zivilrecht
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des …
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Wirksamkeit der Einschränkung von … · unlautere Behinderung durch Zukauf-Klausel
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf … · sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines … · Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden … · Verletzung der Neutralitätspflicht des Grossisten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung · Frist für die ordentliche Kündigung von …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen