Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 20 GWB – Seite 8
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
909 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
909 Entscheidungen
Kartellrecht
Energieversorgung
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz allen Schadens …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht
Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Die Antragstellerin zu 2. (nachfolgend auch nur als „Antragstellerin“ bezeichnet), deren alleinige …
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Die Antragstellerin zu 2. (nachfolgend auch nur als „Antragstellerin“ bezeichnet), deren alleinige …
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
einstweilige Verfügung · Wettbewerbsbeschränkung · Internetportale · Flugticketvermittlung · Dienstleistungsblockade
Kartellrecht
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Stromnetznutzungsentgelt V
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte
Zivilrecht
vorherige Genehmigung der Krankenkasse · Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche … · keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch …
Sozialrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Einwand der kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den …
Zivilrecht Klage abgewiesen