Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 33i GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33i GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Kohlensäurehaltiges Süßgetränk
Zivilrecht Aufgehoben
Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gerichtliche Billigkeitskontrolle von Netzentgelten · Indizwirkung einer erteilten Entgeltgenehmigung · Darlegungs- und Beweislast
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Indizwirkung der Entgeltgenehmigung · Erschütterung der Indizwirkung durch den Netznutzer · Einwendungen gegen die energiewirtschaftsrechtlichen … · Einwendungen gegen das Ergebnis der ersten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht