Urteile zu § 51 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2025

Die Beschwerdeführerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 03.12.2024

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Informationszugang im Rahmen der Maskenbeschaffung durch die Bundesregierung im Jahre 2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 24

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2017

Die Betroffene (fortan auch: B…

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 04.05.2016

Die Beteiligten, die zum weltweit tätigen US-amerikanischen Konzern „U. Q. Group Inc.“ gehören, betreiben ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2016

Der Kläger begehrte mit Antrag vom 31. Januar 2012 unter Berufung auf § 1 IFG Einsicht in Teile der Akte zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben