Urteile zu § 56 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 31.07.2026

Die Antragstellerin ist ein Energieunternehmen und u.a

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Kartellsenat Beschluss 21.07.2026

Die Antragstellerin zu 1. ist die deutsche Tochtergesellschaft des A.-Konzerns, dessen Obergesellschaft die …

Kartellrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026

Die in London ansässige Antragstellerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist international als …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026

Die Beschwerdeführerin veröffentlicht unter dem Titel „Z. …“ (fortan Z. Bericht) regelmäßig aggregierte …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2025

Die Beschwerdeführerin ist (zukünftige) Betreiberin des Offshore-Windparks …, der über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 29.10.2025

Die Beschwerdeführerin bietet Preisvergleiche verschiedenster Produktgruppen an

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2025

Die Beschwerdeführerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 5

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 28.04.2025

Vergabeverfahren: Nachforderung von Unterlagen bzw. Aufklärung des Angebotsinhalts

BGH Kartellsenat Beschluss 18.03.2025 LS

Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb

Apple

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.02.2025

Bestehen einer ersatzweisen Beitragspflicht nach § 150 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII] in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 03.12.2024

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2024

Die Beschwerdeführerin ist innerhalb der T.-Gruppe zuständig für den Vertrieb und das Marketing bezüglich der …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 25.07.2024 LS

Ein Netzbetreiber, der zum jetzigen Zeitpunkt Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb

Überragende marktübergreifende Bedeutung für den …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren …

Google-Offenlegung

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Die Beschwerdeführerin und Beigeladene zu 1) (fortan auch: C.) ist ein Zeitschriftenverlag und gibt u.a

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

Zur Bindungswirkung der Entscheidung der aktenführenden Stelle über Akteneinsicht eines Dritten in …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 2. Vergabekammer Beschluss 01.07.2021

Der Antragsgegner schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 29. November 2019 im Supplement zum Amtsblatt …

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 3

Antwort der E. L. vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 17. März 2011 samt …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020

Die Beschwerdeführerin war Nebenbetroffene eines beim Bundekartellamt unter dem Aktenzeichen B11-21/14 …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020 LS

Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 17.01.2020

Die Antragstellerin – Betroffene zu 9. - ist Inhaberin der Marke X.1

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.01.2019

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend auch E.) ist Zusammenschluss und Interessenvertretung der Spitzenverbände …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Betroffene betreibt das Gasverteilernetz für die Versorgung der Stadt … und nimmt seit Beginn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 20.03.2018

Die Betroffene wendet sich gegen eine kartellrechtliche Abstellungsverfügung der Landeskartellbehörde im …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2017

Die Betroffene (fortan auch: B…

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 12.07.2016

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 04.05.2016

Die Beteiligten, die zum weltweit tätigen US-amerikanischen Konzern „U. Q. Group Inc.“ gehören, betreiben ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.12.2015

Im Jahr 2014 beabsichtigte die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.), die von den Beteiligten zu 2.-4. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2015 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2014

Der Antragsteller begehrt seine Beiladung zu dem Kartellverwaltungsverfahren des Bundeskartellamtes mit dem …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen zur Vorabgenehmigungspflicht von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 03.03.2011

Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2010 LS

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 15.09.2010

Die Rechtsvorgängerin (1) der Beteiligten (nachfolgend: R.) ist ein verlagsunabhängiges …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2009

Auskunftserteilung über Preisabsprachen bei Tankstellen

Kartellverbot · Vertraulichkeit · Auskunftsanspruch · Wettbewerbsrecht · Geheimhaltungspflicht

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 03.03.2008

Die Beteiligte zu 2. (nachfolgend: L. GmbH) betreibt als vom Land RP betrautes Unternehmen nach dem …

Zivilrecht Anträge verworfen