Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 78 GWB – Seite 10
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
877 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gewichtung · wirtschaftlichstes Angebot · Transparenzpflicht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber · Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung · Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben · Festlegung einer Kostenobergrenze
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verbindliche Vorgabe der anzuwendenden Honorarzone · Anforderungen an einen Angebotsausschluss
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht
Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergaberecht · VOB/A · Schwellenwert · Nachprüfungsverfahren · Kostenverteilung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
"mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
"mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven … · Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen durch …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zur nicht entgeltlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Verfahren bei Vorliegen eines Kalkulationsfehlers auf …
Kartellrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
zur Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs · keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf … · sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben