Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 90 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Kartellrecht
Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter … · Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der … · Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Lizenz in der Wertschöpfungskette
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtswegzuständigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung
Zivilrecht
Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel
Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert