LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss

Die Anfrage beim Bundeskartellamt beruht auf § 90 Abs. 5 S. 1 GWB

Zivilrecht

Tenor

Die Kammer ersucht das Bundeskartellamt gemäß § 90 Abs. 5 S. 1 GWB um die Abgabe einer Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Welche Pflanzenschutzmittel sind im Zeitraum vom 01.01.2008 bis einschließlich 31.12.2012 als sog. Fokusprodukte im Sinne der Bußgeldentscheidung gegen die hiesige Beklagte, die G.-AG, anzusehen, weil für diese Rabattspannen bzw. sog. Netto-Netto-Preise abgesprochen wurden (vgl. Bußgeldbescheid vom 31.12.2019 gegen die Beklagte als Nebenbetroffene, dort S. 8)?

Es wird um eine nach Zeiträumen und Produkten differenzierte Aufstellung gebeten.

2. Welche dieser sog. Fokusprodukte nach Ziffer 1 dieses Beschlusses unterlagen im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2012 einer Rabattspannenabsprache und welche einer Netto-Netto-Preisabsprache?

3. Welche Höhe hatten die jeweiligen Rabattspannen für Fokusprodukte?

Das Bundeskartellamt wird höflich ersucht, dem Gericht die erbetene Stellungnahme bis zum 30.10.2026 zukommen zu lassen.

Gründe

1

Die Anfrage beim Bundeskartellamt beruht auf § 90 Abs. 5 S. 1 GWB.

I.

2

Die Voraussetzungen einer Anfrage nach § 90 Abs. 5 S. 1 GWB liegen vor.

1.

3

Hat ein Gericht in einem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch nach § 33a Abs. 1 S. 1 GWB (bzw. § 33 Abs. 3 S. 1 GWB 2013) zu entscheiden, so kann das Bundeskartellamt gemäß § 90 Abs. 5 S. 1 GWB auf Antrag des Prozessgerichts eine Stellungnahme zur Höhe des Schadens abgeben, der durch den Verstoß entstanden ist. Es soll hierdurch die Möglichkeit für das Gericht geschaffen werden, auf den Sachverstand der Kartellbehörde zuzugreifen (vgl. Mühle, in: Fuchs/Weitbrecht PrivKartellRDurchs.-HdB/Mühle, 1. Auflage 2019, § 16 Rn. 17 f.). Dabei kann eine Anfrage nach § 90 Abs. 5 S. 1 GWB an das Bundeskartellamt nicht nur pauschal die Höhe eines etwaigen Schadens betreffen, sondern das Gericht kann auch isolierte Fragen zur Schadensbemessung stellen (so Rombach/Vogt, in: BeckOK, Kartellrecht, Stand: 01.04.2026, § 90 GWB, Rn. 14). In der Literatur genannt werden beispielsweise die „Höhe einer in Ansatz zu bringenden Schadensabwälzung […] oder die Bestimmung einer geeigneten Methodenwahl zur Ermittlung eines Schadens“ (Rombach/Vogt, a.a.O.). In der Rechtsprechung wird darüber hinaus vertreten, dass das Gericht dazu berechtigt sei, dem Bundeskartellamt Fragen zu „einzelnen Parametern auf dem Weg zur Bestimmung bzw. Schätzung des Schadens“ zu stellen und „Anknüpfungstatsachen der Schadensberechnung“ zum Fragegegenstand zu machen (LG Dortmund, Beschl. v. 20.08.2025 – 8 O 34/22 Kart., BeckRS 2025, 23289 Rn. 4f).

2.

4

Die Kammer schließt sich der Auffassung des Landgerichts Dortmunds an, wonach auch Anknüpfungstatsachen für die Schadensberechnung Gegenstand einer Anfrage nach § 90 Abs. 5 S. 1 GWB sein können. Dafür spricht schon der Wortlaut des § 90 Abs. 5 S. 1 GWB, wonach das Bundeskartellamt eine Stellungnahme zur „Höhe des Schadens“ abgeben kann. Die Höhe des Schadens hat das Gericht nach § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände, die festgestellt sind oder für die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat, zu schätzen (BGH, NJW 2020, 1430, Rn. 36 - Schienenkartell II). In diesem Zusammenhang betont der Bundesgerichtshof die Bedeutung (der sachverständigen Bewertung) von Anknüpfungstatsachen, die dazu dienen können, die Haupttatsache (Kartelleffekt) oder ihr Gegenteil zu beweisen (BGH, a.a.O., Rn. 37). Wenn also die Bewertung von Anknüpfungstatsachen in aller Regel für die Schätzung der Höhe des Schadens erforderlich ist, so spricht dies dafür, die Stellungnahme zu Anknüpfungstatsachen durch das Bundeskartellamt als von § 90 Abs. 5 GWB erfasst anzusehen (so auch LG Dortmund, a.a.O., Rn. 5, wonach Anknüpfungstatsachen „integraler Bestandteil jeder Schadensfeststellung […] sein müssen“).

5

Auch Art. 17 Abs. 3 der Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU), dessen Umsetzung § 90 Abs. 5 GWB dient (Rombach/Vogt, a.a.O., Rn. 13), spricht für dieses weitere Verständnis, weil nach der Regelung der Kartellschadensersatzrichtlinie gewährleistet sein soll, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde einem antragstellenden Gericht „bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes behilflich sein kann“. Der Umstand, dass hier nicht allein die Höhe des Schadensersatzes angesprochen ist, sondern Hilfe bei der „Festlegung der Höhe“ möglich sein soll, spricht dafür, eben auch Anknüpfungstatsachen als erfasst anzusehen. Denn die Feststellung solcher Tatsachen gehört – wie oben ausgeführt – jedenfalls zu den notwendigen Schritten der Schadensermittlung. Ebenso findet sich in der Gesetzesbegründung zu § 90 Abs. 5 GWB kein Hinweis auf ein enges Begriffsverständnis. Vielmehr spricht die dort aufzufindende Formulierung „zur Bemessung der Höhe (…)“ (BT-Drs. 18/10207, S. 106) wie die Formulierung der Kartellschadensersatzrichtlinie für das hiesige Verständnis.

3.

6

Nach diesem Maßstab kann das Gericht beim Bundeskartellamt eine Stellungnahme zu der zwischen den Parteien des hiesigen Rechtsstreits umstrittene Frage einholen, welche konkreten Pflanzenschutzmittel nicht lediglich von einer Bruttolistenpreisabsprache, sondern als sog. Fokusprodukte von Rabattspannen- oder Netto-Netto-Preisabsprachen betroffen waren.

7

Diese Frage betrifft – anders als die Beklagte meint – nicht die Frage der Kartellbetroffenheit, die sich für Pflanzenschutzmittel insgesamt und unabhängig von der Differenzierung zwischen verschiedenen Teilabsprachen aus dem Bußgeldbescheid vom 31.12.2019 ergibt, sondern die Frage der Schadenshöhe. Aus Sicht der Kammer liegt es auf der Hand, für die Frage einer Schadensschätzung zwischen solchen Pflanzenschutzmitteln, die lediglich von einer Bruttolistenpreisabsprache betroffen waren und solchen Pflanzenschutzmitteln, die von Absprachen über Rabattspannen oder Netto-Netto-Preise betroffen waren, zu differenzieren, da mit den unterschiedlichen Absprachen naturgemäß unterschiedliche enge oder weite Möglichkeiten einer Verhandlung über Verkaufspreise verbunden waren. So erscheint es naheliegend, dass bei Produkten, die lediglich Gegenstand von Bruttolistenpreisabsprachen waren, der Kartelleffekt deswegen begrenzt sein dürfte, weil zwischen Großhändlern und Abnehmern noch nennenswerte Preisverhandlungen stattfinden konnten, während Preisverhandlungen bei der Absprache von Rabattspannen nur in begrenztem Ausmaß und bei der Absprache von Netto-Netto-Preisen gar nicht mehr stattgefunden haben dürften. Der Kartelleffekt und damit auch die Höhe des kartellbedingten Schadens dürfte entsprechend unterschiedlich sein. Diese Differenzierung ist auch bereits im Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts angelegt, soweit es dort heißt, dass die Festlegung von Bruttolistenpreisen einen Wettbewerb um Rabatte nicht ausschloss (Bußgeldbescheid S. 7).

8

Die Fragen an das Bundeskartellamt haben entgegen der Auffassung der Beklagten und Nebenintervenientinnen auch nicht lediglich einen mittelbaren Bezug zur Höhe des Schadens, sondern betreffen als Anknüpfungstatsache unmittelbar die Frage der Höhe des Schadens. Es mag sein, dass die Frage eines zahlenmäßig zu bestimmenden Schadens durch die Beantwortung der hiesigen Fragen keine abschließende Klärung erfahren kann. Daraus folgt jedoch nicht, dass die den obigen Fragen zugrunde liegende Differenzierung für die zahlenmäßige Bestimmung eines etwaigen Schadens ohne Bedeutung ist. Im Gegenteil ermöglicht erst die Zuordnung von Produkten zu den drei Absprachekategorien (Bruttopreisliste, Rabattspanne, Netto-Netto-Preisabsprache) dem Gericht, die mit Anlage K5.2 dargestellten Erwerbsvorgänge den einzelnen Teilabsprachen zuzuordnen.

4.

9

Die weiteren Einwände der Beklagten und der Nebenintervenientinnen gegen die Anfrage an das Bundeskartellamt durch das Gericht verfangen ebenfalls nicht.

a.

10

Eine Stellungnahme durch das Bundeskartellamt und Aufzählung derjenigen Pflanzenschutzmittel, für die es eine Netto-Netto-Preis- oder Rabattabsprachen gegeben hat, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung oder die Rechtsweggarantie aus Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG und auch nicht gegen die strafrechtliche Unschuldsvermutung. Denn das Bundeskartellamt wird durch diesen Beschluss nicht dazu angehalten, seine Feststellungen aus dem Bußgeldbescheid gegen die Beklagte im Nachhinein zu erweitern, zu verändern, auszulegen, neu zu interpretieren oder gar weitere Ermittlungen anzustellen. Eine Erweiterung der Bindungswirkung des Bußgeldbescheids für das Gericht findet nicht statt.

11

Bereits aus dem Bußgeldbescheid gegen die Beklagte ergibt sich die hier aufgegriffene Differenzierung zwischen sog. Fokusprodukten und Produkten, die lediglich einer Bruttolistenpreisabsprache unterlagen. Das Gericht geht davon aus, dass dem Bundeskartellamt eben diese Pflanzenschutzmittel, bei denen es sich um Fokusprodukte handelt, auch namentlich bekannt sind. Es handelt sich mithin um eine Information, die dem Bundeskartellamt vorliegt, im Bußgeldbescheid gegen die Beklagte so benannt ist und die ohne Probleme mitgeteilt werden kann.

12

Die erforderliche Feststellung von Anknüpfungstatsachen für die Schadensbemessung kann auch nicht durch die Kammer in Form einer Auslegung des Bußgeldbescheides erfolgen, wie es die Beklagten und Nebenintervenientinnen anregen. Denn im Bußgeldbescheid werden die besonderen Absprachearten für Fokusprodukte lediglich abstrakt beschrieben, ohne dass diese Beschreibung eine Zuordnung zu bestimmten Pflanzenschutzmitteln – auch nicht im Wege der Auslegung – ermöglicht.

b.

13

Die Frage, ob die Kläger ein konkretes Pflanzenschutzmittel auch erworben haben, ist hiervon unabhängig zu betrachten und schließt eine Anfrage beim Bundeskartellamt nicht aus. Insofern bleibt es bei diesem Punkt der haftungsbegründenden Kausalität bei der Darlegungs- und Beweislast der Klägerseite und bei der Einschätzung des Gerichts zum Bestreiten mit Nichtwissen durch die Beklagte hinsichtlich der verschiedenen Erwerbsarten (insb. mittelbare/unmittelbare Erwerbe) wie im Hinweisbeschluss vom 04.05.2026 erläutert. Die „Kartelliertheit“ eines Produkts ist anzunehmen, wenn das konkrete Produkt eines Erwerbsvorgangs (mindestens) einer der drei Ausprägungen der Kartellabsprache unterlag. Dies ist für einen einzelnen Erwerbsvorgang bereits dann anzunehmen, wenn dieser ein Pflanzenschutzmittel betrifft und ein (mindestens mittelbarer) Erwerb dieses Produkts von einem der Kartellanten festzustellen ist.

c.

14

Es ist zudem auch nicht vorrangig nach § 89 c GWB zu verfahren (vgl. auch LG Dortmund, Beschluss v. 20.08.2025 – 8 O 34/22 Kart., BeckRS 2025, 23289 Rn. 10). Es geht vorliegend nicht um die sich nach § 89c GWB richtende Vorlage bestimmter Urkunden (wie z.B. Bruttopreislisten), sondern um die Erteilung einer Auskunft zur Schadenshöhe nach § 90 Abs. 5 GWB, da davon auszugehen ist, dass die Aufstellung von Fokusprodukten durch das Bundeskartellamt noch zu erstellen ist. Für diesen Fall findet § 90 Abs. 5 S. 1 GWB Anwendung, der die Anforderung einer – noch zu verfassenden – Stellungnahme des Bundeskartellamts zur Schadenshöhe regelt. Gleichwohl dürfte das Bundeskartellamt gehalten sein, etwaige Geheimhaltungsbelange im Hinblick auf Kronzeugenerklärungen nach § 89c Abs. 4 Nr. 1 GWB auch im Rahmen einer Stellungnahme nach § 90 Abs. 5 GWB zu berücksichtigen.

d.

15

Eine Anfrage nach § 90 Abs. 5 S. 1 GWB ist – entgegen der Auffassung einiger Nebenintervenientinnen - nach seinem eindeutigen Wortlaut („auf Antrag des Gerichts“) auch ohne Antrag einer Partei durch das Gericht möglich. Dass ein solcher gerichtlicher Antrag wiederum erst gestellt werden kann, nachdem eine Partei einen solchen Antrag (also einen Antrag auf Stellung eines Antrags) gestellt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut von § 90 Abs. 5 S. 1 GWB nicht. Jedenfalls aber haben die hiesigen Kläger die Einholung einer Stellungnahme beim Bundeskartellamt angeregt, indem sie mit dem Antrag zu 64. aus der Replik beantragt haben, beim Bundeskartellamt die Vorlage der Bruttopreislisten aus den Jahren 1998 bis 2015 und „die Liste(n) der als Fokusprodukte einzuordnenden Pflanzenschutzmittel“ zu ersuchen. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer auch keinen Verstoß gegen den zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz zu erkennen.

II.

16

Die zeitliche Beschränkung im Tenor beruht hinsichtlich des Anfangszeitpunkts auf der vorläufigen Rechtsauffassung der Kammer zur Passivlegitimation der Beklagten für Kartellschadensersatzansprüche im Hinblick auf ihre Kartellbeteiligung erst ab dem 01.01.2008 und hinsichtlich des Endzeitpunkts auf den Feststellungen des Bußgeldbescheids zum Ende gesonderter Absprachen für sog. Fokusprodukte.

III.

17

Die Parteien und Nebenintervenientinnen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Vorgehen nach § 90 Abs. 5 S. 1 GWB (s. Terminprotokoll vom 05.06.2026, S. 11 = Bl. 2019 d.A.), von welcher sie Gebrauch gemacht haben. Eine weitere Abstimmung der einzelnen Fragen ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch war sie aus sonstigen Gründen geboten.