Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 91 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter … · Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der … · Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage einer am 26.08.2016 geschlossenen Vereinbarung auf …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kündigung aus wichtigem Grund · Verbundverkehrsvertrag · Einnahmenaufteilungsvertrag · Konzessionsentzug · Rechtsstellung im Verkehrsverbund
Zivilrecht Berufung verworfen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur … · Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als … · irreführende Werbung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Entsprechende Anwendung zugunsten von Rechteinhabern mit … · Auskunftsanspruch eines großen Presseverlags gegen einen … · Abgrenzung verschiedener Nutzungsarten
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtswegzuständigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Kartellrecht