§ 95 GWB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026 LS

1a. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 06.03.2026 LS

Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich Anwendung kartellrechtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen der beiden Beklagten wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.10.2024 LS zitiert von 1

Keine Zuständigkeit der Kartellsenate für Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten – teilweise als Gesamtschuldner – auf Feststellung der Verpflichtung zum …

Kartellrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.09.2023

Ob ein vertraglich vereinbartes Entgelt für die Nutzung von Grundstücken der Klägerin unter anderem nach …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagten wegen Verstoßes …

Kartellrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 25.04.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage einer am 26.08.2016 geschlossenen Vereinbarung auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Kündigung von Verbundverkehrsverträgen und Rechtsstellung im Nahverkehrsverbund

Kündigung aus wichtigem Grund · Verbundverkehrsvertrag · Einnahmenaufteilungsvertrag · Konzessionsentzug · Rechtsstellung im Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.09.2021 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Kaufs eines Kraftfahrzeuges, das mit einem 2,0-l-Dieselmotor der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 6

Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten kartellrechtlich unzulässigen Eingriffs in ihre …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.06.2020

Die Klägerin ist eine der größten Gießereien in Deutschland, die Beklagte einer der führenden Hersteller und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 26.08.2019

Die Beschwerdegegnerin ist ein börsennotiertes Handelsunternehmen, das als Mehrheitsgesellschafterin der „N.“ …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.08.2019

Die Parteien streiten um Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 22.11.2018

Der Rechtsstreit war auf den Antrag der Klägerin an das Landgericht Dortmund als Kartellgericht zu verweisen

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt als Herstellerin von Spezialdämmstoffen mit Sitz in Frankreich von der Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.07.2018

Wirksamkeit einzelner Regelungen in den „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ sowie den als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Entgelte für die Ausstrahlung von Programmsignalen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 25.04.2018

Entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf ist der Beschluss des Senats vom 25.10.2017 nicht aufzuheben oder …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2018

Das Landgericht hat deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die Klägerin ist Automobilherstellerin und Inhaberin diverser bei dem Deutschen Patent- und Markenamt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2018

Die Beklagte gehört zur U…-Gruppe, die unter der Marke U in Deutschland derzeit mehr als 350 stationäre Bau …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zahlung von erbrachten Übertragungs- und Sende-leistungen aus Verträgen über die Ausstrahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017

Der Rechtsstreit war gemäß §§ 525, 281 Abs. 1 ZPO an das Oberlandesgericht Düsseldorf – Kartellsenat – als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Münster Urteil 16.04.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2014 zitiert von 5

Das Oberlandesgericht Hamm ist für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten gegen das am 29.08.2013 …

Kartellrecht

OLG Braunschweig Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 4

Bei der Zuständigkeit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m.

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Die vormals zu 2) klagende W GmbH ist mit Wirkung zum 07.12.2012 auf die vormalige Klägerin zu 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 19.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerinnen verfolgen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Informationsdeliktshaftung wegen …

Kartellrecht

OLG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich von Entgeltnachforderungen in Höhe von insgesamt …

Kartellrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Ausschließliche Zuständigkeit: Abgabe eines Rechtsstreits an den Kartellsenat

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 7

Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von CD-ROM-gestützten Telefonverzeichnissen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.01.2005

Die Klägerin betreibt ein privates Flugunternehmen und fliegt seit 1968 regelmäßig 10-15-mal im Jahr im …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das Wohnanlagen in ökologischer und energiesparender Gesamtbauweise im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2002

Mit Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts vom 8. Oktober 2001 in Zürich wurde die Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2001 LS

Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF über Wettkampfsperre für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2000

Die Klägerin ist die K.er Messegesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.02.2000

Die Klägerin, die seit dem 01.01.1996 als Rechtsnachfolgerin der staatlichen Behörde "L.radio" an deren …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.1999

Für die Entscheidung über die Berufung ist gemäß §§ 91, 92, 95 GWB ausschließlich der Kartellsenat des …

Zivilrecht