Urteile zu § 96 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Urteil LS
Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Haftung für Kartellbuße

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 34
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 1. Senat Urteil LS
Verband von Leistungserbringern

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen … · Prozessstandschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen