§ 97 GWB – Rechtsprechung (1.872 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Celle Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 19

In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.03.2016

Nachprüfung von Vergabekriterien für Postzustellungsauftrag

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Referenzschreiben · Qualitätsmanagement · PostG

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 03.03.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag

Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe · Antragsbefugnis · Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Begriff der Dienstleistungskonzession

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 02.03.2016

VK Lüneburg – VgK-01/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift

Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 30.04.2014 schrieb die Antragsgegnerin, eine Universität, den Bau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Antragsgegnerin schrieb am 13. Februar 2015 den „Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist als rechtlich selbständiger Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerkes anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt Einsicht in Akten der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 28.01.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag

Forderung von Nachweisen · Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender … · Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.01.2016

VK Lüneburg – VgK-50/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin baut derzeit die Nord-Süd Stadtbahn in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 17.12.2015 LS

Im Sinne der Rechtsprechung ist eine Änderung eines Vertrages als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich …

Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde restliche Zahlung für Beratungsdienste im Jahr 2010 und 2011 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.12.2015

Mit unionsweiter Bekanntmachung vom 13. Februar 2014 schrieb die Antragsgegnerin im Rahmen einer Sanierungs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.12.2015

VK Lüneburg – VgK-45/2015

VK Lüneburg Beschluss 10.12.2015

VK Lüneburg – VgK-46/2015

VK Lüneburg Beschluss 04.12.2015

VK Lüneburg – VgK-44/2015

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 30.11.2015

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie der Untreue in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht

VK Lüneburg Beschluss 26.11.2015

VK Lüneburg – VgK-43/2015

VK Lüneburg Beschluss 18.11.2015

VK Lüneburg – VgK-42/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.11.2015 LS

Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe

Umfang

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Der Senat hat nach wie vor über den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 06.11.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wahlrecht des Antragstellers bei Zuständigkeitskonflikt

Zumutbarkeit von Kalkulationsrisiken

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2015

Die Antragsgegnerin schrieb für ihr Gemeindegebiet die Altpapiersammlung für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2015

Die Antragsgegnerin ließ von der Vergabestelle mit unionsweiter Bekanntmachung im September 2013 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2015

Durch EU-weite Bekanntmachung vom 18. Mai 2013 schrieb der Antragsgegner als Zweckverband …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 09.10.2015

VK Lüneburg – VgK-39/2015

VK Lüneburg Beschluss 07.10.2015

VK Lüneburg – VgK-31/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 07.10.2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag und einem Mietvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 06.10.2015 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Nichteinhaltung der geforderten tarifrechtlichen Vergütung

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2015

Der Antragsgegner schrieb am 12.10.2013 die Anmietung eines neuen Dienstgebäudes für das A. im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 30.09.2015 LS

Der Begriff der Gebietskörperschaft ist europarechtlich einheitlich zu interpretieren.

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.09.2015 LS zitiert von 1

Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 14.09.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bekanntgabe des Berechnungsmodus zur Bestimmung des Preises

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 10.09.2015 LS

Vergabeverfahren: Vorgabe einer Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen in der Vergabebekanntmachung

VK Lüneburg Beschluss 10.09.2015

VK Lüneburg – VgK-32/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft im Konzernverbund der X. Sie wendet sich gegen eine sogenannte …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 24.08.2015

VK Lüneburg – VgK-28/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 10.08.2015 LS zitiert von 2

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

KG Vergabesenat Beschluss 07.08.2015 LS

Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende Vorschrift

Hinweispflicht des Auftraggebers bei offensichtlichem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den beklagten B2 einen Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen geltend, die …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 06.08.2015

VK Lüneburg – VgK-26/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerinnen sind gesetzliche Krankenkassen in Berlin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb durch unionsweite Bekanntmachung im Juli 2014 den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen