Zivilrecht
Urteile zu § 97f GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97f GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
313 Entscheidungen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Zur Einordnung eines Vertrags als Mietvertrag oder …
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vergaberecht · Auftragswertschätzung · Schwellenwert · Rahmenvertrag · Nachprüfungsantrag
Zivilrecht
Stadtbahnbetrieb
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Durchführung eines Vergabeverfahrens
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vergaberichtlinien und -kriterien
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Vertrag von Anfang an unwirksam · Unzulässige De-Facto-Vergabe · Unzulässige horizontale Inhouse-Vergabe
Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung
Verwaltungsrecht
Stattgegeben
hier Leistungserbringer für berufliche … · als Hilfsbetrieb des Staates i.S. der Verordnung (EU) Nr …
Verwaltungsrecht
Vergaberecht · Softwareüberlassung · Kooperationsvertrag · GWB · nicht-entgeltliche Überlassung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund
Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten … · Unterlassungsanspruch · Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben