Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 97 GWB – Seite 18
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.872 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.872 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext · angemessene Bewerbungsfrist
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebung des Verfahrens zwecks Fehlerkorrektur
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Unklarheit über die Identität eines Bieters
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtabhilfenachricht ohne ausreichenden Hinweis für die … · Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz bei Unterlassung der …
mehrfache negative Wertung des Auftretens eines …
Antrag verworfen
Vergaberecht · aufschiebende Wirkung · Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags · Interessenabwägung · § 118 GWB
Kartellrecht
Vergaberecht · Bewertungskriterien · Transparenzpflicht · Wirtschaftlichstes Angebot · IT-Vergabe
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …
Verwaltungsrecht
Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien und … · Überschreitung des Bewertungsspielraums bei Verwendung …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …
Zivilrecht Aufgehoben
öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe … · anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des …
Patentrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufhebung des Vergabeverfahrens durch Angebotsausschluss …
Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
weiterer Vortrag nach der mündlichen Verhandlung · notwendige Auslagen eines Beteiligten · Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit zur gleichen …
Zivilrecht
Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gewichtung · wirtschaftlichstes Angebot · Transparenzpflicht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber · Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung · Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben · Festlegung einer Kostenobergrenze
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Frist zur Abgabe eines Teilnahmeantrages
Vergaberecht · Bauauftrag · beschränkte Ausschreibung · GWB · Beiladung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die …
Patentrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergütung für Planungsleistungen im Rahmen der Ausarbeitung …
Zivilrecht Abgeändert
Überprüfung einer Entscheidung über eigenwirtschaftliche …
Antrag verworfen
Antrag zurückgewiesen
Ermittlung des Schwellenwertes bei Teilaufträgen
Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Geheimhaltung · Mietvertrag · Verwaltungsverfahren · Informationsfreiheit
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen