Patentrecht
Urteile zu § 97 GWB – Seite 20
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.872 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.872 Entscheidungen
Unwirksamkeit der Verträge wegen De-facto-Vergabe · kein Verstoß gegen Treu und Glauben · Rügeobliegenheit entfällt · Verstoß gegen Wettbewerbsgebot
Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen Rügeobliegenheit der Antragstellerin zu 1 · keine Begründetheit des Nachprüfungsantrages der … · fehlende Unterzeichnung des Vergabevermerkes
Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes · Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Forderung nach einer Gesamtumsatzerklärung eines …
Zivilrecht
Festlegung im Rahmen der Bestimmung des … · Angemessenheit der Bewerbungsfrist
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Transparenzgebot · kein Vorliegen einer Mischkalkulation
Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Folge der Unvollständigkeit eines Nebenangebots …
Zivilrecht Aufgehoben
Vergaberecht · integrierte Versorgung · SGB V · Wettbewerbsverstoß · Nachprüfungsverfahren
Kartellrecht Aufgehoben
Vergaberecht · Direktvergabe · Wettbewerbsverstoß · EU-Vergaberichtlinie · Nachprüfungsverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Wirtschaftlichkeitskriterium · EU-weites offenes Verfahren · Preisgleitung · Umweltbelastung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag verworfen
Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen