§ 97 GWB – Rechtsprechung (1.872 Entscheidungen) – Seite 26

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Sozialrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 05.05.2010

Wiederholung der Angebotswertung bei fehlerhafter Bewertung von Edelstahlmaterial

Vergaberecht · VOB · Fehlerhafte Angebotswertung · Zuschlagskriterium Preis · Materialvorgabe

Vergabekammer Potsdam Beschluss 29.04.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 die Durchführung des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 29.04.2010

Aufhebung der Aufhebung, fachliche Eignung, Zertifizierung als Eignungskriterium, Bekanntmachung

VK Lüneburg Beschluss 28.04.2010

VK Lüneburg – VgK-12/2010

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 28.04.2010

Wiederholung der Angebotssummenermittlung bei Mehrfachauftrag

Vergaberecht · Offenes Verfahren · Gesamtangebot · Zuschlagskriterien · Kostenträger

OLG Celle Beschluss 26.04.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung nach § 97 Abs. 3 GWB im Rahmen eines ÖPP-Projektes.

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2010 LS

§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs.

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2010 LS

§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs.

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.04.2010

- formelle Unvollständigkeit

gleichwertiger Mangel

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 16.04.2010

VK Lüneburg – VgK-10/10

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 12.04.2010

Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung oder Fortführung des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 07.04.2010

„(§ 3 Ziele, Aufgaben und Befugnisse des Verbandes)

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 25.03.2010

VK Lüneburg – VgK-07/10

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung …

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 13.03.2010 LS

Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im …

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führten ein europaweites Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht