§ 97 GWB – Rechtsprechung (1.872 Entscheidungen) – Seite 4

VK Lüneburg Beschluss 13.03.2024

VK Lüneburg – VgK-02/2024

Vergabekammer Südbayern Beschluss 04.03.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom27.07.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

KG Vergabesenat Beschluss 01.03.2024

Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen …

Stadtbahnbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer Westfalen 3. Beschluss 21.02.2024 LS

Obwohl ein Durchschnittsbieter, der an der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung teilnimmt, um das nicht …

Stattgegeben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 08.02.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom 25.07.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 15. April 2022 im offenen Verfahren den …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 05.02.2024

Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens 2 VK 02/2023 ist die Vergabe von Reinigungsleistungen in …

Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 1

Prüfungspflicht des Auftraggebers in Bezug auf die für den Nachweis der Eignung geforderten Referenzen

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 06.12.2023

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, Leistungen der „Tragwerksplanung Gebäude“ nach § 51 HOAI für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.12.2023 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen in den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 06.09.2021 im Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VK Lüneburg Beschluss 14.11.2023 LS

Die Antragstellerin ist mit weiten Teilen ihres Vortrags ausgeschlossen, weil sie Rügen zu den erkennbaren …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.10.2023

VK Lüneburg – VgK-29/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 3. Beschluss 27.10.2023 LS

Sinn und Zweck der Regelung des § 160 GWB ist zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2023

Die Antragsgegnerin, eine mittlere kreisangehörige Stadt mit rund 43.000 Einwohnern hatte im Juni 2022 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 19.10.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom 03.06.2020, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Vergabekammer Südbayern Beschluss 11.10.2023

Wettbewerbsverfahren für Personenbeförderungsdienstleistungen

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gesamtausgleich · Offenes Verfahren · Punktbewertung

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 4

Quantitative Vorgaben für die vorzulegenden Referenzen eines Abfallentsorgungsauftrags

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 28.09.2023 LS

Aus dem fehlenden oder unzureichenden deep link in der Bekanntmachung auf die Eignungskriterien der …

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.09.2023

Die klagende Gemeinde wehrt sich gegen die Kürzung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Zulässigkeit von Referenzanforderungen bei Projektsteuerungsvergabe

Vergaberecht · Referenzkriterien · § 75 Abs. 4 VgV · Diskriminierung · Leistungsfähigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2023

Wettbewerbsverfahren für Alttextilien-Entsorgung mit unzulässiger Eignungsprüfung

Vergaberecht · Eignungsprüfung · KrWG · Zuschlagskriterium Preis · Wettbewerbsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 05.09.2023

VK Lüneburg – VgK-20/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 22.08.2023

VK Lüneburg – VgK-22/2023

VK Lüneburg Beschluss 21.08.2023

VK Lüneburg – VgK-18/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 21.08.2023 LS

Vergabe eines Auftrags über die Produktion und Zustellung eines Amtsblatts

Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet · Verweisung

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 18.08.2023

VK Lüneburg – VgK-23/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 07.08.2023 LS

Hat der Auftraggeber das Angebotsschreiben - Formblatt 213 EU nicht wirksam gefordert, kann er auf die …

Stattgegeben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.07.2023

Vergabeverfahren für Briefpostdienste mit CPV-Code-Frage

Vergaberecht · CPV-Code · Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz · Bewerberfrage · Ausschreibungskorrektur

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.07.2023

VK Lüneburg – VgK-16/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Rüge der Unauskömmlichkeit des Angebots des Mitbieters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 3. Beschluss 19.07.2023 LS

Ein Verstoß gegen § 134 GWB kann nachträglich geheilt werden.

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 03.07.2023 LS

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2010, Verg 10/10, Beschluss vom 3.8.2011, Verg 6/11, Beschluss vom …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 29.06.2023

Mit freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung vom 06.10.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt …

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 13. April 2022 im offenen Verfahren den Festmacherdienst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die beabsichtigte Erteilung des Zuschlags an die Beigeladene und rügt die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 26.06.2023

Die Antragsgegnerin möchte mit dem streitgegenständlichen Interimsvertrag eine Rechtsgrundlage dafür …

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2023

Die Antragsgegnerin machte am … über den Bundesanzeiger das Auslaufen des Strom- und des …

Kartellrecht

Vergabekammer Südbayern Beschluss 20.06.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom 11.11.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 13.06.2023

Die Antragsgegnerin machte den oben genannten Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 05.06.2023

Der Antragsgegner benötigt für die Durchführung von wissenschaftlichen Versuchen ein 3D-Laserlithografiesystem

BayObLG Beschluss 26.05.2023

Der Antragsgegner, ein Landkreis, schrieb mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2022 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.05.2023 LS

Zur (fehlenden) Notwendigkeit der Vorgabe eines Mengengerüsts oder der Änderung der Vergütungsstruktur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2023

Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom … Rahmenvereinbarungen über die Beschaffung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verlängerung der Angebotsfrist, die die Antragsgegnerin den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 03.05.2023

VK Lüneburg – VgK-08/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.04.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit nationaler öffentlicher Bekanntmachung vom 6. Juli 2021 auf der Basis der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 20. Dezember 2021 im offenen Verfahren einen Rahmenvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Vergabesenat Beschluss 06.04.2023

Vergabe eines öffentlichen Auftrags über ein elektronisches Vergabemanagementsystem im Verhandlungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben