Urteile zu § 97 GWB – Seite 8

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.872 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.872 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.12.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 28. Mai 2019 (Supplement zum Amtsblatt der EU …

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 8

Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Softwaredienstleistungen

Voraussetzungen einer Auftragsvergabe im … · Berufung des Antragstellers auf eigene Leistungsfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.11.2020

Die Antragsgegnerin, die in Deutschland das Eisenbahnschienennetz betreibt, machte am 11.07.2019 im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 24.11.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht fristgerechter Vorlage nachgeforderter Unterlagen

nachträgliche Korrekturen am Leistungsverzeichnis

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 1

Diskriminierung durch Bestärkung einer Fehlvorstellung des Bieters

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenen Wirkung der sofortigen Beschwerde zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.11.2020 zitiert von 10

Die Antragsgegner schrieben mit Bekanntmachung vom 21.11.2019 (Anlage Ast 1 zum Nachprüfungsantrag) …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 06.11.2020 LS

Vergabeverfahren: Zulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote

Ausschluss eines Bieters bei einem Antrag auf Eröffnung …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 21.10.2020

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatzansprüche nach dem GWB geltend, da sie in einem …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2020

Mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.05.2018 schrieb die …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Landes Hessen 2. Vergabekammer Beschluss 07.10.2020

Die Antragsgegnerin schrieb die Verkehrssicherung für das Bauvorhaben „...“ als Fachlos im Wege des offenen …

VK Lüneburg Beschluss 06.10.2020

VK Lüneburg – VgK-33/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 30.09.2020 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Widersprüchlichkeit

Antrag zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 24.09.2020 LS

Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz

Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 6

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 09.09.2020

VK Lüneburg – VgK-32/2020

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer Konzession zur Durchführung von …

Berücksichtigung des Eigenbetriebs von Hubschraubern und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 7

Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von Intensivtransporten mit Hubschraubern …

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers · Nachholung einer fehlenden Dokumentation · Namensnennung des Hubschrauberpiloten im Bereich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.08.2020

VK Lüneburg – VgK-16/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Nachforderung bei einem Eignungsnachweis der Präqualifikation

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 22.07.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 4. Juni 2019 die Vergabe des …

OLG Frankfurt am Main 1. Vergabesenat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 2

Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.07.2020

Die Antragsgegnerin schrieb ab dem 17. Juni 2019 Rahmenvereinbarungen für elf Gewerke an 100 Liegenschaften …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 14.07.2020

VK Lüneburg – VgK-13/2020

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.07.2020

VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers

Ausnutzung von Ausschreibungsfehlern durch Bieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 13.07.2020

Die Parteien streiten in dem im Berufungsrechtszug anhängigen Zwischenfeststellungswiderklageverfahren über …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.07.2020

VK Lüneburg – VgK-12/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 08.07.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 30. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.06.2020

Mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 09.07.2019 (Anlage 1) schrieb die …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 08.06.2020

VK Lüneburg – VgK-09/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 02.06.2020

Die Auftraggeberinnen schrieben im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Juni 2018 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 02.06.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden Interessen im Hinblick auf einen Antrag auf …

Anforderungen an die Rüge der mangelnden Leistungsfähigkeit · Ingangsetzung der Rügefrist - Fassadenarbeiten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 02.06.2020

Der Antragsgegner, vertreten durch einen Landesbetrieb, leitete am 12.11.2019 die EU-weite Ausschreibung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.05.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.05.2020

VK Lüneburg – VgK-07/2020

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 04.05.2020

VK Lüneburg – VgK-06/2020

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 04.05.2020 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Beginn der Rügefrist

Rechtsmittel verworfen

KG Vergabesenat Beschluss 04.05.2020 LS

Änderungen an den Vergabeunterlagen

Auswirkungen von Schreibfehlern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2020

Die Antragsgegnerin machte am 23.12.2017 die beabsichtigte Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 21.04.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Forderung nicht wirksam bekannt gemachter Eignungsnachweise

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.04.2020

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 31. Mai 2019 (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen …

Zivilrecht

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 09.04.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeerhebung durch ein Mitglied einer Bietergemeinschaft

Rügeobliegenheit

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.04.2020

Die Antragsgegnerin, die in Deutschland das Eisenbahnschienennetz betreibt, machte mit Veröffentlichung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an den Vergabemerk bei einer produktscharfen Ausschreibung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 31.03.2020 LS

Der Bieter muss grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung so angeboten bekommen will …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2020 LS

Vergabeverfahren für Gaslieferungen in Sachsen-Anhalt

Fehlende Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzers unter … · Aufklärungsverlangen hinsichtlich der Grundlagen der … · Angebotsausschluss bei nicht zufriedenstellender …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.03.2020

Die Antragsgegnerin, eine kommunale Gebietskörperschaft, leitete am 05.09.2019 eine EU-weite Ausschreibung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 19.03.2020 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Gebot der produktneutralen Ausschreibung

VK Lüneburg Beschluss 19.03.2020

VK Lüneburg – VgK-02/2020