Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 97f GWB – Seite 3
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
314 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97f GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
314 Entscheidungen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
nicht beabsichtigte Härte der Andienungspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassen einer europaweiten Ausschreibung · Anforderungen an einen Eingangsvermerk
Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erforderlicher Geldbetrag für die Beseitigung einer …
Zivilrecht
Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …
Zivilrecht Aufgehoben
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Eilrechtsschutz für den Auftraggeber im Beschwerdeverfahren …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Ermittlung des Schwellenwertes bei Teilaufträgen
Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Korruptionsregister · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO · Eintragungspflicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Energieversorgung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit der Verträge wegen De-facto-Vergabe · kein Verstoß gegen Treu und Glauben · Rügeobliegenheit entfällt · Verstoß gegen Wettbewerbsgebot
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben