§ 97f GWB – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 4

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 24.10.2012

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.09.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine Netzbetreiberin mit Sitz in T2

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 10.08.2012

Die Parteien streiten um Unterlassung des Abschlusses eines Wasserkonzessionsvertrages für Teile der Gemeinde …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der …

Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie erlaubt es der Kommune, bei der Auswahlentscheidung über die …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 2

Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

"Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Die Antragsgegnerin führte als Sanierungsträgerin im Auftrag der Stadt P. ab Juni 2011 ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 5

Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 04.01.2012 LS

Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines Managementvertrags

Zulässigkeit einer Interimsvergabe bei einer Laufzeit über …

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 23.12.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 11. Zivilkammer Beschluss 24.11.2011 zitiert von 1

Die Antragsteller, die bereits Eigentümer des benachbarten Grundstücks Alt Nowawes 77 sind, begehren mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin ist seit 1969 als Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt auf der Grundlage von 60 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2011

Beteiligung Privater in der Berliner Notfallrettung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 6

Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 05.08.2011 zitiert von 2

Bereits im Jahr 2010 beabsichtigte der Antragsgegner ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens …

VG Aachen Beschluss 16.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag der anwaltlich vertretenen Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2011

Vergabeverfahren für Herstellung von Personalausweisen mit Geheimhaltungsanforderungen

Vergaberecht · Geheimhaltung · Bundesvergabe · Sicherheitsüberprüfung · Zuschlagsverbot

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 11.04.2011 LS

Es ist ein unzulässiges ungewöhnliches Risiko, wenn bei einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren nur für die …

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Verstoß gegen Vergabevorschriften bei Direktvergabe von Buslinien

Öffentliche Aufträge · Direktvergabe · VO (EG) 1370/2007 · Wettbewerbsverfahren · Vergaberecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.02.2011

VK Lüneburg – VgK-75/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 15.01.2011 LS zitiert von 3

- Erledigung des Nachprüfungsverfahrens- Übertragung zur Durchführung der Notfallrettung an Dritte- im Falle …

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Erwerb eines Kassenarztsitzes ohne Vergabeverfahren

Vergaberecht · Kassenarztsitz · GWB § 97 · Antragsbefugnis · Arztversorgung

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.12.2010 zitiert von 1

Wie das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt hat, ist der Streitwert eines …

Kartellrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "L Straße 22" in P; in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 000 und C 00 – 00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller (AS) - ein ärztlicher Berufsverband - wendet sich gegen einen durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 2

- öffentlicher Auftrag (Dienstleistungsauftrag), keine Dienstleistungskonzession

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Zuschlag bei Erschließungsmaßnahmen und Vergaberecht

öffentlicher Bauauftrag · Vergaberecht · EuGH-Rechtsprechung · unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Aufträge

Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines … · Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.08.2010 zitiert von 4

Ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist der Sache nach jedoch unbegründet, ihre Beschwerde …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG NRW 5. Senat Beschluss 01.07.2010

Die Antragsteller (AS) begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Internetausschreibungen für Patientenfahrten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2010 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Umstritten ist, ob die Beschaffung von Kontrastmitteln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 19.05.2010 LS

Beschaffung eines Behälteridentifikationssystems für die Abfallwirtschaft des Landkreises ...

Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.05.2010

Die im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegene Antragstellerin hat gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010

Der Antragsteller stellt Software für medizinische Labore und für Krankenhäuser her

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen