Urteile zu § 13 Haftung

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 Haftung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2015/2302

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 12 · Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens

Haftung des Betreibers eines öffentlichen Abwasserkanals … · Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung … · Pflicht des Hauseigentümers zur Überprüfung der eigenen … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Berufung verworfen
LSG NRW Beschluss
Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen