§ 4 Haftung – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit einer psychologischen Psychotherapeutin als Entlastungsassistentin

regulatorische Rahmenbedingungen · Vertragsarztrecht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 10.01.2025 LS

Bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer als Entlastungsassistentin gemäß § 32 …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Urteil 25.09.2024

Ob die Klägerin zutreffend wegen Lohnsteuer 2013-2015 für an Arbeitnehmer überlassene Dienstwagen in Haftung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 07.03.2024

Abgrenzung freier Mitarbeiter-Arbeitnehmer

Anschlussverbot · Arbeitnehmereigenschaft · Produkttrainer

Arbeitsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.06.2022

Zeitliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einer KG bei …

Gesicherte Erwerbsposition bei aufschiebender Bedingung im …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 1

Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers mit Vertragsbeziehungen zur …

Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 zitiert von 4

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Abgrenzung der versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 zitiert von 2

Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts

Umfang der versicherten „freiberuflich ausgeübten Tätigkeit …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 04.04.2019

Versicherungspflicht einer selbstständigen Hygienefachkraft bei privater Fachklinik

Versicherungspflicht · Selbstständigkeit · Hygienefachkraft · Krankenversicherung · Arbeitsförderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.08.2018 LS

Zur Frage der Versicherungspflicht eines Aushilfskraftfahrers ohne eigenen Lkw.

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2017

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis, das der Kläger im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 18.11.2014 zitiert von 1

Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit

Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Europarecht Nichtigkeitsklage

OLG Hamm Urteil 17.12.2013 zitiert von 9

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 7

Sozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht niedergelassenen Facharztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012

Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt dazu, dass der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.10.2012 LS

Ausschluss der Leistungspflicht in einem Versicherungsvertrag wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 31.08.2012

Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers

Wissentlichkeit des Pflichtverstoßes

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Rückabwicklung von Beteiligung an Kommanditgesellschaft mit Entschädigungsansprüchen

Rückabwicklung · Beteiligungsgesellschaft · Entschädigung · Zug-um-Zug-Leistung · steuerliche Nachteile

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 31.01.2011

Abgrenzung abziehbare/verrechenbare Verluste i. S. v. § 15a EStG

Wiederaufleben einer Haftung nach Entnahme der die …

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen …