§ 36 HBG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Prognosezeitraum zur Beurteilung der Verwaltungsdienstfähigkeit eines polizeidienstunfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.2025 LS

Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit eines Beamten anlässlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Nicht-Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 24.04.2025

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung · Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Formelle und materielle Voraussetzungen für die Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Einzelrichter Urteil 17.03.2025 LS

Keine Polizeidienstuntauglichkeit im Einzelfall bei Persönlichkeitsstörung im Grenzbereich unter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 30

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anordnung zur fachärztlichen Zusatzbegutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Beihilfebemessungssatz im Fall der Versetzung in den Ruhestand, die noch nicht rechtskräftig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 03.05.2022

Reisekostenerstattung für Fahrt zu einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Einzelrichter Urteil 03.05.2022 LS

Ruhestandsversetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Ein durch einstweilige Anordnung sicherbarer Anordnungsanspruch ist der (Folgenbeseitigungs-)Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der das Lehramt an Beruflichen Schulen im Berufsfeld Metalltechnik und Ethik besitzt und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 9

§ 44a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines Eilantrags gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 29.06.2020 LS

Auch kleine Gemeinden haben vor der Ruhestandsversetzung eine Pflicht zur Prüfung anderweitiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

suche nach anderweitiger Verwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 03.09.2018 LS

Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 02.05.2018 LS

Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin

Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.07.2015

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes richtet sich nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, da die Aufforderung an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht