§ 51 HBG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 1

Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos durch Freistellung (auch) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.10.2018 LS

Verlust von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.12.2014 LS

Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit kann einen Vertrauensschutz begründen, der der Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.11.2014

Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 1

Der am 22. Mai 1952 geborene Kläger steht als Abteilungspräsident in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 12.07.2013 LS

Antrag nach § 33 Abs. 1 HDG auf Vorlage eines vollständigen amtsärztlichen Gutachtens im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 28.01.2011 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Ruhegehalt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden -Wiederruf einer Bewilligung wegen Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe Urteil 16.11.2009 LS

Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangpensionierungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.10.2009

Widerruf einer Altersteilzeitregelung im sog. "Blockmodell" gegen den Willen des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 7

Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Begehren überhaupt in der Form gestaffelter Anträge formuliert hat …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 03.04.2009 LS

Erledigung einer Reaktivierungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 17.02.2009 LS

Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.03.2008

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.10.2007

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und am letzten Tag der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.03.2007 LS

Regelmäßige Arbeitszeit schwerbehinderter Beamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 26.07.2006 LS

Anordnung der stationären Untersuchung und Beobachtung bei Zweifeln an Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2006 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 31.10.2005

Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.03.2005

Die Klägerin stand im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.03.2005 LS

Dienstlicher Wohnsitz des Beamten bei Abordnung

ärztliche Untersuchung zur Prüfung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 17.02.2005 LS zitiert von 1

Verlangen der rückwirkenden Ruhestandsversetzung als Anspruch auf Schadensersatz, der im beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.02.2005 LS

Beamter: vereinfachtes Zurruhesetzungsverfahren

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.12.2004 LS zitiert von 5

Zurruhesetzung: Dienstunfähigkeit

zur Beteiligung der Frauenbeauftragten · Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 30.09.2004 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen fortdauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.07.2004

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2004 LS

Die einem Beamten gegenüber verfügte Anordnung, sich fachärztlich auf seine Poli-zeidienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.06.2003 LS

Zulassung zum prüfungsfreien Aufstieg; Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2002 LS zitiert von 1

Anordnung einer fachärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.11.2002 LS

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wenn keine ernsthaften Zweifel an der festgestellten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.11.2000 LS

Voraussetzungen der Polizeidienstunfähigkeit.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.08.1999 zitiert von 3

Anhörung von Hauptfürsorgestelle und Schwerbehindertenvertretung vor Zurruhesetzung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.09.1997 zitiert von 1

Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.06.1996 LS

Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage steht nicht entgegen, dass der Antragsteller den Rechtsweg in der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.11.1995 zitiert von 1

Zum Zurückbehaltungsrecht im öffentlichen Recht, hier

Verletzung von Mitwirkungspflichten hinsichtlich weiterer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1994 zitiert von 2

(Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten

Untersuchungsanordnung als unselbständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.08.1992

Anspruch eines einsatzdienstunfähigen Feuerwehrbeamten auf Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.03.1991 zitiert von 1

Ruhegehaltfähige Dienstzeit – innerer Zusammenhang bei Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.03.1991

Zur Wirksamkeit einer Klagerücknahme und zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.02.1991

Zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.10.1988 zitiert von 3

Entlassung eines Probebeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.08.1987 LS

Einzelfall, in dem einem Polizeibeamten keine Ausgleichszulage nach § 195 Abs. 2 HBG zusteht, weil er nicht …

Verwaltungsrecht