§ 53 HBO – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2023

Vertragliche Haftung des Prüfingenieurs für den öffentlichen Bauvorschriften über die Standsicherheit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.09.2020 LS

Fensteröffnung in einer Brandwand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.10.2017

Der am 10. April 2015 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangene Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und Jugendraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.08.2016

Die Kläger begehren das bauaufsichtliche Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 12

Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten …

Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.07.2015

Die Klägerin wendet sich in dem vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren gegen die Rücknahme eines im Wege der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 11.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen ein baurechtliches Nutzungsverbot des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 6

Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.07.2014 LS

Sofort vollziehbares Nutzungsverbot für eine Versammlungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.03.2014

Zur Haftung des nach hessischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 16.01.2014

Die Antragstellerin betreibt im Erdgeschoss der Liegenschaft Flur #, Flurstück ##/# (A.-Straße in A-Stadt ein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS

Bekämpfung immissionsschutzrechtlicher Gefahren nach Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.05.2012 LS

Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

zur Anwendbarkeit des § 22 BauNVO auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 12.09.2011 LS

Bauaufsichtliche Verfügung gegen Eigentümer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 12.09.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Berücksichtigung von Umwehrungen bei der Ermittlung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 18.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Stilllegung einer Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 23.05.2011 LS

Sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung von Folienbeklebungen für Eigenwerbung in Fenstern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 21.04.2011 LS

Lärmschutz gegen Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS

Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Gestaltungssatzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.02.2010

Anordnung zum Einbau von Brandschutztüren in Gaststätte

Brandschutzauflage · Gefahrenverhütungsschau · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Mängelbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 08.09.2009 LS

Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.08.2009 LS

Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in einer baurechtlichen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 31.03.2008 zitiert von 4

Verbot der Anbringung einer Werbeanlage

Abgrenzung der präventiven von der repressiven …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 18.03.2008 LS

Zur Dreistufigkeit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 07.01.2008 LS zitiert von 2

Unzulässige Grundstücksteilung zur Legalisierung einer zweiten Grenzgarage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 08.10.2007 LS

Betretensrecht der Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 18.04.2007

Die Klägerin wendete sich gegen eine Baueinstellungsverfügung und Nutzungsuntersagungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Urteil 05.02.2007 zitiert von 4

Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen Verkehrsbehinderung

Zulässigkeit eines Verzichts auf Eintritt der … · Beseitigungsanordnung bezüglich Großwerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.08.2005 LS

fehlende Klagebefugnis – Wechsel der Bauherrschaft während des auf eine Baugenehmigung gerichteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 20.01.2005 LS

Unbeplanter Innenbereich: Einzelhandelsbetrieb

Großflächigkeit · Vermutungsregel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.10.2004 LS zitiert von 3

Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Gemengelage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.09.2004 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS

Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 29.07.2004

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Aufforderung des Beklagten zum Rückbau eines …

Verwaltungsrecht