Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 HBVAnpG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 HBVAnpG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden