§ 1 HCVO – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Knochen- und Knorpelernährung · wegen unzulässiger Produktbezeichnung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2026

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbeaussagen der Antragsgegnerin in Bezug auf von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 11.11.2025

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.09.2025

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der Produktbezeichnung "Solid Joints" und anderen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2025

Klagebefugnis eines Verbands und unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2025

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon nicht in …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 18.02.2025

Der Kläger will Unterlassung und Ausgleich einer Abmahnkostenpauschale wegen Wettbewerbsverstoß

Kartellrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2025

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Wiederholung der Proteinangabe des Lebensmittels außerhalb der …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 19.12.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Lauterkeitsrecht auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt im Wege einstweiliger Verfügung von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 26.09.2024 LS zitiert von 1

Vorlagefragen an EuGH zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei Lebensmittelwerbung mit …

gesund Gewicht verlieren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 30.07.2024 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Puddings mit der Angabe "20g Proteingehalt pro 200G …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2024

Der Kläger, ein in die gemäß § 8b Abs. 1 UWG beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführte Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 20.07.2023

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Health-Claims-Hinweise in Werbung

Unlauterer Wettbewerb · Health-Claims-Verordnung · Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln · Prozessführungsbefugnis · UWG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 14.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2022

Zulässigkeit der Angabe „vital“ im Zusammenhang mit Dachmarke

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2021

Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit gesundheitsbezogenen Angaben

GehirnFit Kapseln

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 14.04.2021

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (Amtsgericht Bonn -)

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2020

Werbung: Corona

Vitalpilze

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller ist ein mit den Spitzenverbänden der Gewerbetreibenden zusammenarbeitender Verein, dessen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit „Low Carb“

Low Carb-Spaghetti

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Kollagenpeptiden mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger, dem ca. 2.000 Mitglieder angehören, ist der eingetragene Verein „A“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

Wettbewerbsrecht: Bewerbung eines Mineralwassers mit dem Slogan "Die Calcium-Magnesium-Powerquelle"

Nährwertangabe bezogen auf eine Portion

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßig verfolgten Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung · Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 14.09.2018

Der Kläger, ein Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu dessen Mitgliederkreis u.a. die …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2018

Die Antragstellerin vertreibt und bewirbt in ihrem Onlineshop www.O. .de das Produkt „F. Q. “

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017

Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß

Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Werbung mit nährwertbezogenen Angaben

Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2015

„10 Sekunden täglich und- Krankheiten prallen ab!- Energie entfesselt Ihre Gesundheit!- Neue Lebens-Kraft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

Neue Gehirn-Energie?Sorgenfrei ohne Angst vor Alzheimer und Demenz?Erleben Sie den Durchbruch in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 3

Die zu Werbezwecken eingestellte Darstellung von Erfahrungsberichten von Produktnutzern auf der Homepage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Halbfettmargarine mit der gesundheitsbezogenen Aussage einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2015 LS

Weiterbenutzungsrecht für eine als an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angabe aufzufassende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine bekannte Privatbrauerei in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 19.12.2013

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung des unlauteren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS

Ein Antrag auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe nach Art. 14 der VO (EG) 1924/2006 ist ungültig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, Verstöße gegen die Regeln des lauteren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 27.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Beanstandung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2012

Das Verfahren befindet sich in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 167/12

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte, die unter der Marke „taxofit“ verschiedene …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen