§ 2 HCVO – Rechtsprechung (166 Entscheidungen)

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2026 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der stressbewältigenden Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Knochen- und Knorpelernährung · wegen unzulässiger Produktbezeichnung

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 08.05.2026

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.02.2026 LS

Zum Verbraucherverständnis in Bezug auf den Begriff "Immunkraft" in der Produktbezeichnung für einen Saft.

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.01.2026 LS

Unterlassungsansprüche wegen gesundheitsbezogener Angaben zu Kollagen-Produkten in Online-Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2026

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbeaussagen der Antragsgegnerin in Bezug auf von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 20.11.2025 LS

Vorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben

14 g Protein

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 11.11.2025

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.11.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit gesundheits- und schönheitsbezogener Werbeaussagen für kollagenhaltige …

Zivilrecht

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 16.10.2025

Werbung mit Verträglichkeitsangaben bei Intoleranzen für Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 7

Zulässigkeit von Werbeaussagen mit positivem Effekt auf Hautgesundheit

Kollagen-Trinkampullen

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung verschiedener Grafiken zur Bewerbung eines …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 18.09.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bewerbung eines von ihr vertriebenen Saftes unter …

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2025

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 14.08.2025

Zulässigkeit einer Werbung für Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel im Hinblick auf Aussagen zur …

Darm fein

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der Produktbezeichnung "Solid Joints" und anderen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein über das Internet vertriebenes Nahrungsergänzungsmittel unter dem …

Zivilrecht

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2025

Klagebefugnis eines Verbands und unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2025

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon nicht in …

Verwaltungsrecht

OLG München Urteil 20.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Bewerbung des gewichtsreduzierenden Lebensmittels … mit sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.02.2025

Der Kläger will Unterlassung und Ausgleich einer Abmahnkostenpauschale wegen Wettbewerbsverstoß

Kartellrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2025

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Wiederholung der Proteinangabe des Lebensmittels außerhalb der …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 19.12.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Lauterkeitsrecht auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.12.2024

Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Werbung für ein Getränk - "Hangover Shot"

Marken- und Patentrecht

OLG Bamberg Endurteil 04.12.2024

Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Versäumnisurteil 14.11.2024

Unzulässigkeit der Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz "Anti-Kater"

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 26.09.2024 LS zitiert von 1

Vorlagefragen an EuGH zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei Lebensmittelwerbung mit …

gesund Gewicht verlieren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Itzehoe 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2024

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung für Lebensmittelprodukte

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 30.07.2024 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Puddings mit der Angabe "20g Proteingehalt pro 200G …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2024

Der Kläger, ein in die gemäß § 8b Abs. 1 UWG beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführte Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 23.04.2024

Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.04.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Geschäftspraktiken nach dem UWG, hilfsweise dem UKlaG …

Zivilrecht

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 1

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 15.03.2024

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer von der Beklagten verwendeten Werbung

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer getrennten Angabe des Proteingehalts eines Lebensmittels auf der …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Urteil 20.07.2023

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Health-Claims-Hinweise in Werbung

Unlauterer Wettbewerb · Health-Claims-Verordnung · Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln · Prozessführungsbefugnis · UWG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Landratsamts … (Landratsamt), der es ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 01.06.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe

Botanicals

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung nach Art 10 Abs. 1 HCVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 09.03.2023

Durch das am 04.09.2018 verkündete Urteil hat das Landgericht die Beklagte unter Androhung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Beklagte betreibt eine Internetpräsenz, über die sie im Fernabsatz unter anderem Lebensmittel vertreibt

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel "Bio-rotes …

Ordnungsgeldandrohung und Kostenentscheidung im …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet"

Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen