§ 2 HCVO – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 2

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 18. Kammer für Handelssachen Urteil 12.09.2022 LS

Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich unzulässigKeine Ausräumung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 11.08.2022 LS

) Die Werbung auf einer Internetseite mit der Überschrift „Volle Power für Ihr Immunsystem“ enthält …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 20.07.2022

Der Kläger, dessen satzungsgemäße Zwecke und Aufgaben gerichtsbekannt sind, ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 12.07.2022

Die Parteien streiten darum, ob bestimmte Aussagen in einer TV-Dauerwerbesendung der Beklagten in Bezug auf …

Zivilrecht

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2022

Zulässige Nährwertkennzeichnung in Bewerbung eines Hanfprodukts

Hanf Globuli Calm Down

Zivilrecht

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für Lebensmittel

Zuständigkeit inländischer Gerichte · Bewerbung eines Cholin-haltigen Nahrungsergänzungsmittels … · Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführung wegen Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Omni Biotic …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2022

Die Beklagte handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht

LG München II Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, die einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022

Hinweise und Informationen bei gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Beschluss 17.01.2022

Werbung für Obst- und Gemüsesäfte der Marke "Daluma"

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Bewerbung eines Lebensmittels mit einer …

Fatburner

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2021

Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit gesundheitsbezogenen Angaben

GehirnFit Kapseln

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 05.11.2021

Zuständigkeit bei Werbung von Niederländern unter Domain „.de“

Zulässige Angaben in Lebensmittelwerbung · Vertragsstrafenbestimmung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel

Collagen Youth Drink

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Tees mit der Angabe "Kräutertee mir Schüßler-Salz"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend und verlangt zudem …

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Produktbezeichnungen für ein pflanzliches (veganes) …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8c UWG, wenn bei einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung ein …

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung und …

Kartellrecht

OLG München Teilanerkenntnis- und Endurteil 20.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbeaussagen der Beklagten über das von ihr als „Beauty Drink“ vertriebene Produkt „A4 I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Aussagen zu liposomalen Nahrungsergänzungsmitteln

Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · Bioverfügbarkeit · Gesundheitsversprechen · Unterlassungsklage

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Die Verfügungsklägerin vertreibt unter ihrer Marke „P “ verschiedene Lebensmittel wie Mahlzeitersatzprodukte …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 15.04.2020

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 24.06.2020

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung von "Sportlernahrung" mit der Angabe "Low Carb "

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 21.07.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 14.04.2020

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.06.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung von "Sportlernahrung" mit der Angabe "Low Carb"

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Zulässigkeit der Bewerbung eines Mittels gegen Schwangerschaftsübelkeit

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen …

werbliche Angabe für einen Getränkesirup · Abbildungen von Früchten auf der Umverpackung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Der klagende Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit „Low Carb“

Low Carb-Spaghetti

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Kollagenpeptiden mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger, dem ca. 2.000 Mitglieder angehören, ist der eingetragene Verein „A“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2019 LS zitiert von 6

Die Werbung mit der Aussage "kein zugesetzter Zucker" stellt eine nährwertbezogene Angabe dar, die gegen Art. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßig verfolgten Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Die Werbung mit einem "hohen Gehalt" von bestimmten Nährstoffen gemäß dem Anhang zur HCVO i.V.m. dem Anhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Beurteilung von „Botanicals“ nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und Straffung der Körperhaut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Kartellrecht Abgeändert