§ 2 HCVO – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung · Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 13.12.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet aus dem Ausland

Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.10.2018

Werbeverbot für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Förderung der Leberbehandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg …), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung …

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 4

Beispielhafte Zusätze zu einem Unterlassungsantrag stellen insbesondere eine Auslegungshilfe dar.

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2018

Die Antragstellerin vertreibt und bewirbt in ihrem Onlineshop www.O. .de das Produkt „F. Q. “

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigem Zweck es gehört, den unlauteren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 29.11.2017

Der Kläger ist ein eingetragener W (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017

Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß

Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Ingwer-Extrakt-haltigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf nicht beigefügte Anlagen

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.03.2017

Die Klägerin, der ca. 2000 Mitglieder angehören, hat aufgrund ihrer Mitgliederstruktur umfassende …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.01.2017 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit gesundheitsbezogenen Angaben …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2016

Der klagende Verein ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2016

Gesundheitswerbung: Gesundheitsbezogene Angaben über Vitamin B 12 und Folsäure für ein diätetisches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Werbung mit nährwertbezogenen Angaben

Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2016 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin von Naturkostsäften und Erfrischungsgetränken

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 5

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nach Art. 10, 13 VO (EG) Nr. 1924/2006 nur zu dem jeweiligen Nährstoff …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 3

Die zu Werbezwecken eingestellte Darstellung von Erfahrungsberichten von Produktnutzern auf der Homepage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.09.2015

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung …

irreführende Werbung mit nicht nachgewiesenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein; zu den von ihm verfolgten satzungsmäßigen Aufgaben gehört die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein; zu den von ihm verfolgten satzungsmäßigen Aufgaben gehört die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein; zu den von ihm verfolgten satzungsmäßigen Aufgaben gehört die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 16.03.2015

Der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger und Beklagte) ist ein eingetragener Verein, zu dessen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Bio-Bachblüten-Mischungen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Halbfettmargarine mit der gesundheitsbezogenen Aussage einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2015 LS

Weiterbenutzungsrecht für eine als an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angabe aufzufassende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die lebensmittel- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Bewerbung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine bekannte Privatbrauerei in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.08.2013

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder und zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 1

Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages

Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen