§ 13u HCVO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.01.2026 LS

Unterlassungsansprüche wegen gesundheitsbezogener Angaben zu Kollagen-Produkten in Online-Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2026

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbeaussagen der Antragsgegnerin in Bezug auf von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 7

Zulässigkeit von Werbeaussagen mit positivem Effekt auf Hautgesundheit

Kollagen-Trinkampullen

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2025

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 14.08.2025

Zulässigkeit einer Werbung für Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel im Hinblick auf Aussagen zur …

Darm fein

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der Produktbezeichnung "Solid Joints" und anderen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · § 3a UWG

Zivilrecht

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2025

Klagebefugnis eines Verbands und unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel

Zivilrecht

OLG München Urteil 20.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Bewerbung des gewichtsreduzierenden Lebensmittels … mit sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Endurteil 04.12.2024

Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.06.2024

Der Kläger, ein in die gemäß § 8b Abs. 1 UWG beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführte Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 23.04.2024

Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.04.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Geschäftspraktiken nach dem UWG, hilfsweise dem UKlaG …

Zivilrecht

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 1

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln

Zivilrecht

VG Ansbach Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Landratsamts … (Landratsamt), der es ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 01.06.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe

Botanicals

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung nach Art 10 Abs. 1 HCVO

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 18. Kammer für Handelssachen Urteil 12.09.2022 LS

Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich unzulässigKeine Ausräumung der …

Gesellschaftsrecht

LG Würzburg Endurteil 20.07.2022

Der Kläger, dessen satzungsgemäße Zwecke und Aufgaben gerichtsbekannt sind, ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG …

Miet- und Kaufrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 16. Zivilkammer Beschluss 17.01.2022

Werbung für Obst- und Gemüsesäfte der Marke "Daluma"

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2021

Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit gesundheitsbezogenen Angaben

GehirnFit Kapseln

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel

Collagen Youth Drink

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Die Verfügungsklägerin vertreibt unter ihrer Marke „P “ verschiedene Lebensmittel wie Mahlzeitersatzprodukte …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 7

zum Vertrieb eines Produkts mit dem Wirkstoff Curcumin als "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 24.06.2020

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Zulässigkeit der Bewerbung eines Mittels gegen Schwangerschaftsübelkeit

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger, dem ca. 2.000 Mitglieder angehören, ist der eingetragene Verein „A“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und Straffung der Körperhaut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussage über eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs eines Tees

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 21.03.2017

Die Klägerin, der ca. 2000 Mitglieder angehören, hat aufgrund ihrer Mitgliederstruktur umfassende …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

„10 Sekunden täglich und- Krankheiten prallen ab!- Energie entfesselt Ihre Gesundheit!- Neue Lebens-Kraft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

Neue Gehirn-Energie?Sorgenfrei ohne Angst vor Alzheimer und Demenz?Erleben Sie den Durchbruch in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Halbfettmargarine mit der gesundheitsbezogenen Aussage einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine bekannte Privatbrauerei in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert