Urteile zu § 51 HeLBG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 HeLBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.11.2014

Rechts der Landesbeamten, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 13

Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 26

Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.02.2014 zitiert von 46

Dienstunfähigkeitsfeststellung: Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Nachweis der Dienstunfähigkeit · Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 60

Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung · gerichtliche Klärung · Beweiswürdigung · Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 54

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit

zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht