§ 42 BBG – Rechtsprechung (298 Entscheidungen)

VG Bremen Urteil 26.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.2025 LS

Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit eines Beamten anlässlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 22.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2025

Gegenstand des Antrags sind die Anordnungen des Antragsgegners vom 26. August 2024 und 24. September 2024 und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2025

Der am 31. Juli 1958 geborene Kläger steht als Lehrer für die Sekundarstufe I (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 10.12.2024

Der Kläger begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.08.2024

Der am 00.00.1969 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13, Erfahrungsstufe 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.06.2024 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anforderungen an amtsärztliches Gutachten · anderweitige Verwendungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine auf § 46 Abs. 7 BBG gestützte Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2023

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten des Bundes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 05.07.2023

Die 1960 geborene Klägerin steht als Vermessungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018, mit dem die Klägerin wegen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 28.11.2022 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 1

Dienstunfähiger Beamter: Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 15.08.2022

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.08.2022 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 01.06.2022

P. 19XX geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister auf dem Dienstposten eines Kontroll- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.04.2022

Der 1971 geborene Kläger wurde am … September 2014 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.04.2022

Oktober 1981 geborene Klägerin stand bis zu der hier streitgegenständlichen Ruhestandsversetzung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage) in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.10.2021

Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2021

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 4

Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten

Streitwertfestsetzung bei Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Suchpflicht, damit der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für schwerbehinderte Beamtin

Ruhegehaltssatz · Schwerbehinderung · Landesbeamtenversorgungsgesetz · Ungleichbehandlung · Versorgungsanpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung nach Trunkenheitsfahrt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2020

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Januar 19XX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung und Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 87

Anspruch auf amtsangemessene Alimentation

Auslegung von Erklärungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung-

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die am …1970 geborene Antragstellerin steht als Studienrätin im Förderschuldienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.05.2018

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht