Urteile zu § 42 BBG – Seite 2

Bundesbeamtengesetz

298 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 BBG (Bundesbeamtengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

298 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.11.2017 zitiert von 116

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags

Vorangegangenes Dienstverhältnis

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Höhe des der Klägerin dem Grunde nach unstreitig zustehenden Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Bemessung des Kindererziehungszuschlags bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und Vorliegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 9

Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und außerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 28

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2016 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Polizeidienstunfähige Polizeibeamte: Mitbestimmung

Zustimmungsverweigerung · Unbeachtlichkeit · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Die Personalvertretung darf in objektiver Antragshäufung die Feststellung der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 4

Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier

Teilnehmer des Versorgungswerks der Architektenkammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.04.2015 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beendete ihre Schulausbildung zunächst mit der mittleren Reife und nahm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 181

Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhe stand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 7

Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 4

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 140

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

Suchpflicht des Dienstherren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.10.2014 LS

Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS

Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung hat der Dienstherr die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 10

Der am 17. November 1946 geborene Kläger stand bis zu seiner – hier streitigen – Zurruhesetzung mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 2

Der im Jahre 0000 geborene Kläger trat am 1. August 1972 als Postassistentenanwärter unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 10

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 13

Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 5

Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.04.2014 zitiert von 4

Kündigung aus personenbedingtem Grund

Arbeitsverhältnis mit einem sonderbeurlaubten Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 158

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Anforderungen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 51

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt

dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 36

Zurruhesetzungsverfahren: Feststellung der Dienstunfähigkeit

Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.02.2014 zitiert von 46

Dienstunfähigkeitsfeststellung: Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Nachweis der Dienstunfähigkeit · Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.01.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hängt nicht davon ab, ob die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 Satz 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) i. V. m. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 60

Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung · gerichtliche Klärung · Beweiswürdigung · Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 230

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht