§ 44 BBG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 25.08.2026

Das beklagte Land stützt ihn auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.08.2026

Die schwerbehinderte, zuletzt im Amt einer Hauptsachbearbeiterin (BesGr A 11) tätige Klägerin wendet sich …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 06.07.2026

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen amtsärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 16.06.2026

Der am 00.00.1967 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin a. D., die Urlaubsabgeltung für Schulferientage begehrt, die von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Umsetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 23.04.2026

Antrag auf vorläufige Freistellung von ärztlichen Mitteilungspflichten abgelehnt

einstweilige Anordnung · ärztliche Schweigepflicht · Vorermittlungen · Bundesbesoldungsgesetz · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2026

Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2026

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 5

Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Beamtenrecht, kein Anspruch auf Rücknahme der Ruhestandsversetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen die Anweisung, künftige Erkrankungen bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand im Wesentlichen deshalb …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.2025 LS

Eine für den Beamten nachteilige Schlussfolgerung aus dem Fernbleiben von einer i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.08.2025

Festsetzung und Gewährung von Unfallruhegehalt aufgrund eines als Dienstunfall anerkannten Schienensuizid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Der 1965 in Q. geborene Beklagte schloss seine Schullaufbahn [………….] Die Eigenschaft eines Beamten auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die insoweit gebotene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt auch in Ansehung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2025 zitiert von 2

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2025 zitiert von 4

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht, soweit hier noch von Interesse, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2025 zitiert von 1

Hiernach steht den Beteiligten gegen alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung zweier Teilstrecken der Bundesstraße B 480 zu einer in ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2025

Gegenstand des Antrags sind die Anordnungen des Antragsgegners vom 26. August 2024 und 24. September 2024 und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2025

Der am 31. Juli 1958 geborene Kläger steht als Lehrer für die Sekundarstufe I (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2024 zitiert von 1

„unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2024 (Aktenzeichen 10 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 16.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage, auf die erforderliche Maßnahme zu erkennen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2024 LS

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand und Gesetzesänderung als Veränderungen i.S.d. § 225 Abs. 2 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.08.2024

Der am 00.00.1969 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13, Erfahrungsstufe 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2024 zitiert von 4

Die mit Schriftsatz vom 4. Juli 2024 fristgerecht und noch den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2024

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers, der seit dem 00. 00 0000 über einen GdB von 40 verfügt, wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2024 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.07.2024

Der Kläger begehrt Unfallfürsorgeleistungen sowie die Anerkennung von „depressiver Episode/ depressiver …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Anordnung der sofortigen …

Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 30

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2024 zitiert von 4

Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen