§ 44 BBG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.04.2024

Die gerichtliche Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht München …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 5

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann darauf gestützt werden, dass sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine auf § 46 Abs. 7 BBG gestützte Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2023

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten des Bundes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2023

Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes durch Polizeibeamten

Dienstpflicht · Coronaschutzverordnung · Arbeitsmedizinische Beurteilung · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 31.07.2023 LS

Einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Untersagung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023

Zurruhesetzung wegen polizeidienstunfähigkeit bei allgemeiner Dienstfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Polizeidienst · Zurruhesetzung · Behördeninterne Versetzung · Arbeitsfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.06.2023

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Rang eines Polizeihauptmeisters im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 11

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018, mit dem die Klägerin wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine weitere gutachterliche ärztliche …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Ruhestandsversetzung · BBG § 44 · Betriebsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten

Feststellung des konkreten Aufgabenbereichs, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 2

Der im Jahr 1975 geborene Kläger begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.11.2022 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.11.2022 LS

Pensionsrückstellung – Versorgungsfall bei Invalidität

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 1

Dienstunfähiger Beamter: Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.08.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Anspruch auf Bewilligung von Heimarbeit für Schwerbehinderte

alternierende Telearbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 15.08.2022

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.08.2022 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 1

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung eines Beamten

Änderung der Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.07.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 04.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 01.06.2022

P. 19XX geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister auf dem Dienstposten eines Kontroll- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert