§ 47 BBG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.08.2026

Die schwerbehinderte, zuletzt im Amt einer Hauptsachbearbeiterin (BesGr A 11) tätige Klägerin wendet sich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.07.2026

Revisionszulassung: Besoldung von Beamten im Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Urteil 16.06.2026

Der am 00.00.1967 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Beamtenrecht, kein Anspruch auf Rücknahme der Ruhestandsversetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand im Wesentlichen deshalb …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.2025 LS

Eine für den Beamten nachteilige Schlussfolgerung aus dem Fernbleiben von einer i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Verlangen eines ehemaligen Wahlbeamten, der mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 5

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann darauf gestützt werden, dass sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.08.2023

Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes durch Polizeibeamten

Dienstpflicht · Coronaschutzverordnung · Arbeitsmedizinische Beurteilung · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 2

Der im Jahr 1975 geborene Kläger begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Amtsarztgutachten · Schulbeamter · Ruhestand · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.11.2022 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.08.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.08.2022 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 32

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 01.06.2022

P. 19XX geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister auf dem Dienstposten eines Kontroll- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass sie vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte streiten um die Modalitäten einer Bezügenachzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.10.2021

Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 05.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Die ärtzliche Prognose, dass mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht