§ 47 BBG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 57

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

OVG NRW – 1 A 1119/18

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2020

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Klägerin ist Zollsekretärin (gebündelter Dienstposten A6m/A8 BBesO) im Dienst der Beklagten und war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.03.2020

Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 12.02.2020 LS

Einbehalt von Dienstbezügen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Zurruhesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Klägerin stand bis zur streitgegenständlichen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähig-keit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2019 zitiert von 3

"Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 3

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit auf Grund älterer Verwendungsabfrage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Auszahlung der Dienstbezüge ohne Einbehalt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2019

Die im Jahr 1974 geborene Antragstellerin ist seit dem Jahr 2010 im höheren nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.02.2019 LS

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit

Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.08.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Zahlung übersteigender Dienstbezüge abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bundesbeamtengesetz · Ruhegehalt · Einbehaltung von Besoldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstunfähigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · § 44 Abs. 1 BBG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.11.2017 zitiert von 116

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Ob die antragstellende Bezirksschwerbehindertenvertretung (im Weiteren: Beteiligte zu 1) bei …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.06.2016

Recht der Bundesbeamten

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Der am ##.##.#### geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit 01.04.1998 eine dynamische …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.09.2015

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.09.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.03.2015 zitiert von 3

Rechtsnatur der (bloßen) Mitteilung der Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst bei einem …

Anwendbarkeit von 3 78 BBG in Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.02.2015 zitiert von 3

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 50

Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren

Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt - nach übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen und entsprechender teilweiser …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides vom 5. April 2007, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Postoberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.10.2014

Der am 0000 geborene Beklagte trat zum 1. August 1972 als Postassistentenanwärter in den Dienst der E. C. ein

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 2

Der im Jahre 0000 geborene Kläger trat am 1. August 1972 als Postassistentenanwärter unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 18

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht