§ 45 BBG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.08.2026

Die schwerbehinderte, zuletzt im Amt einer Hauptsachbearbeiterin (BesGr A 11) tätige Klägerin wendet sich …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.06.2026 LS

Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.01.2026

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 5

Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Vorlagebeschluss 24.11.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Vorlagebeschluss 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (fortan …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.2025 LS

Eine für den Beamten nachteilige Schlussfolgerung aus dem Fernbleiben von einer i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens einer irreversiblen Dienstunfähigkeit (hier: bejaht)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2024 zitiert von 1

„unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2024 (Aktenzeichen 10 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.04.2024

Die gerichtliche Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 5

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann darauf gestützt werden, dass sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.06.2023

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Rang eines Polizeihauptmeisters im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.08.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.03.2022 LS

Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 4

Der Senat muss daher nicht der Frage nachgehen, ob die Klägerin – worauf die Ausführungen eingangs der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass sie vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.03.2020

Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 11

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verschulden des Dienstherren · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Klägerin stand bis zur streitgegenständlichen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähig-keit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.09.2019 zitiert von 3

"Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2019

Die im Jahr 1974 geborene Antragstellerin ist seit dem Jahr 2010 im höheren nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.10.2018 LS

Verlust von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 1

Die pauschale Aussage der Beklagten, im Bereich eines weltweit konkurrierenden und auf Gewinnoptimierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 53

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht