§ 45 BBG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 02.07.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.11.2017 zitiert von 116

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2017 LS

Erfolgloser Antrag eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 5

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 10

Der am 4. November 1957 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Beihilfe für Fingernagelprothese und podologische Nachbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.06.2016

Recht der Bundesbeamten

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Urteil 28.09.2015

Die am … 1959 geborene Beklagte erwarb am 27. Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote 1,8)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.02.2015 zitiert von 3

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.10.2014 LS

Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 2

Der im Jahre 0000 geborene Kläger trat am 1. August 1972 als Postassistentenanwärter unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 18

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während der Freistellungsphase im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Der 1943 geborene und mit Ablauf des 31. März 2008 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.02.2014 zitiert von 46

Dienstunfähigkeitsfeststellung: Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Nachweis der Dienstunfähigkeit · Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Versetzung in den Ruhestand

Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen dienstfähige … · Weiterverwendung vor Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung zur Besoldungsauszahlung bei umstrittener Zurruhesetzung

Einstweilige Anordnung · Besoldungsanspruch · Zurruhesetzung · Rechtsschutzbedürfnis · § 47 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2013

Der Antrag zu 1.) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (VG 7 K 524.12) gegen die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 13

Postpersonalrechtsgesetz – "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung

Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.07.2011 LS

Zum Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz wegen verspäteter erneuter Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2011

Der im Jahre 1955 geborene Kläger trat 1972 als Auszubildender bei der Deutschen Bundespost ein. 1976–1980 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Teilurteil 21.12.2010 zitiert von 2

Streit um Besoldungsdifferenzen bei Dienstunfähigkeit

Besoldungsrecht · Dienstunfähigkeit · Teilzeitbeschäftigung · Besoldungsgruppe · Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2010 zitiert von 2

Der im Jahr 1950 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Allerdings scheitert die Zulassung der Berufung nicht bereits daran, dass dem Kläger eine Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 2

Der am 24. Mai 1965 geborene Kläger steht in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der am 00. März 1954 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten, von der er der Deutschen Post …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 zitiert von 75

Laut gutachterlichen Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der Deutschen Telekom AG vom 12. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 55

Der am 11. Juli 1954 geborene Kläger ist als Beamter des mittleren Dienstes im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2009

Der am 0.0.1946 geborene Kläger, der seinerzeit als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2009

Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.08.2009

Der 59-jährige Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben