§ 48 BBG – Rechtsprechung (133 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Unterrichtung der Personalvertretung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand; Erforderlichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 16.06.2026

Der am 00.00.1967 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 23.04.2026

Antrag auf vorläufige Freistellung von ärztlichen Mitteilungspflichten abgelehnt

einstweilige Anordnung · ärztliche Schweigepflicht · Vorermittlungen · Bundesbesoldungsgesetz · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten

Doppelmord im Ausland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.2025 LS

Eine für den Beamten nachteilige Schlussfolgerung aus dem Fernbleiben von einer i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.08.2025

Festsetzung und Gewährung von Unfallruhegehalt aufgrund eines als Dienstunfall anerkannten Schienensuizid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die Personalaktenführung nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2025 zitiert von 4

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht, soweit hier noch von Interesse, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2024 zitiert von 1

„unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2024 (Aktenzeichen 10 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBeamtVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 25

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgericht Magdeburg Urteil 28.06.2024 LS

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 5

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann darauf gestützt werden, dass sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine auf § 46 Abs. 7 BBG gestützte Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Rechtsfolgen von Umsetzung

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei Abordnung … · Anordnung der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine weitere gutachterliche ärztliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.11.2022 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 1

Dienstunfähiger Beamter: Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 1

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung eines Beamten

Änderung der Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Mobbing bzw. wegen Diskriminierung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass sie vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 10

Der im Januar 1970 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 05.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Die ärtzliche Prognose, dass mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 2

Es spricht Einiges dafür, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil es sich bei der Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 2

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert