§ 48 BBG – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 11.06.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 5

Gesonderte Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung eine Beamten

eingeschränkte physische Verwendbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 7

Verlust der Versorgungsbezüge eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 3

Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2020

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der …

Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Klägerin ist Zollsekretärin (gebündelter Dienstposten A6m/A8 BBesO) im Dienst der Beklagten und war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.03.2020

Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2019 zitiert von 3

"Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 01.09.1980 zunächst bei der E., später bei der E. als Beamtin auf Lebenszeit …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Unfall eines Beamten auf dem Weg zu einem zur Überprüfung der Dienstfähigkeit angeordneten Besuch des …

Anerkennung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2019 zitiert von 8

Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer ärztlichen Zusatzbegutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.02.2019

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Zumutbarkeit einer Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG unter Berücksichtigung der Pflicht des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 15

Der Rechtsstreit hat sich nicht erledigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 14.03.2018

Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 29

Der Antragsteller habe schon die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 23.11.2017 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2017

Die Antragstellerin steht als Beamtin im Amt einer Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 5

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 10

Der am 4. November 1957 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 2

Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.02.2015 zitiert von 3

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 20.01.2015

Der Tenor zu Ziffer 1 berücksichtigt dabei, dass vorliegend ausweislich des streitgegenständlichen Schreibens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 2

Der im Jahre 0000 geborene Kläger trat am 1. August 1972 als Postassistentenanwärter unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 18

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine mit Ablauf des 30. April 2013 erfolgte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Klage gegen eine Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2014

Der Antragsteller steht seit dem 1. Oktober 2008 im Dienst der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 36

Zurruhesetzungsverfahren: Feststellung der Dienstunfähigkeit

Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 17

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2013

Versetzung in den Ruhestand

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Gebühren und Kostenfreiheit von Hoheitsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 17

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 12.07.2013 LS

Antrag nach § 33 Abs. 1 HDG auf Vorlage eines vollständigen amtsärztlichen Gutachtens im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen