§ 47 BBG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine mit Ablauf des 30. April 2013 erfolgte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Klage gegen eine Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Wiederaufgreifen von Zurruhesetzung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Dienstunfall · Zurruhesetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2013

Versetzung in den Ruhestand

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Versetzung in den Ruhestand

Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen dienstfähige … · Weiterverwendung vor Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Die bei angefochtener Zurruhesetzungsverfügung gesetzlich angeordnete Folge der Einbehaltung des das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – vorläufige Einbehaltung des das Ruhegehalt übersteigenden Teils der Besoldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung zur Besoldungsauszahlung bei umstrittener Zurruhesetzung

Einstweilige Anordnung · Besoldungsanspruch · Zurruhesetzung · Rechtsschutzbedürfnis · § 47 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2013

Der Antrag zu 1.) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (VG 7 K 524.12) gegen die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Verpflichtung eines Beamten der Bundespolizei, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 04.10.2012

Beamtenrecht: Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS

Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Ämterstabilität

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt es der Antragstellerin nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Der am ..... 1944 geborenen Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der er zum 01. März 2008 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2011

Der am 00.00.1976 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 01.04.2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 19.05.2011

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung aus einem beendeten …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 18

Der im Jahre 1962 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2011

Der im Jahre 1955 geborene Kläger trat 1972 als Auszubildender bei der Deutschen Bundespost ein. 1976–1980 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 1

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Umfang des Restmandats eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Der am 0. April 1944 geborene Kläger stand seit 1970 als verbeamteter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Der am 0. Juli 1945 geborene Kläger beantragte im Jahr 2001, ihm Altersteilzeit im Blockmodell für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Betriebliche Pensionsordnung – vorzeitiger Ruhestand bei Wechsel in eine Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2009

Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der vom Kläger, einem Polizeibeamten im früheren Bundesgrenzschutz (jetzt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Betriebsärztliches Gutachten · Integrationsverfahren · Restleistungsvermögen · Besoldungsgruppe A 7

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Die am 00.0.1945 geborene Klägerin begehrt den rückwirkenden Austausch der Rechtsgrundlage für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als Auszubildende zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Technischer Regierungshauptsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.10.2000 LS zitiert von 1

Eine rückwirkende Zurruhesetzung ist nicht möglich und rechtswidrig. 2. Die Versetzung in den Ruhestand setzt …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.1999

Der am F. geborene Kläger war Technischer Fernmeldehauptsekretär - TFHS - der Deutschen Bundespost, zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen