§ 44 BBG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Sie stand als Polizeivollzugsbeamtin (seit 2012 im Besoldungsamt A 8) im Dienst der Beklagten und wurde seit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass sie vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2022 zitiert von 85

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …

Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Anfechtung der amtsärztlichen Untersuchungsanordnung für ruhestandsversetzten Beamten

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Eilverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · § 46 BBG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.10.2021

Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 05.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Die ärtzliche Prognose, dass mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 3

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Antragstellers zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 2

Es spricht Einiges dafür, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil es sich bei der Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Beteiligten streiten um eine Attestauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.05.2021 LS

Eine als Beitrag zum Genesungsprozess dargestellte Anordnung, Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 57

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 5

Gesonderte Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung eine Beamten

eingeschränkte physische Verwendbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 16.04.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre auf Dienstunfähigkeit gestützte Entlassung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des Beamtenverhältnisses

Versorgungslücke durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts

fiktives Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 4

Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten

Streitwertfestsetzung bei Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Suchpflicht, damit der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.03.2021

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 3

Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2020

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der …

Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2020

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2020

Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2020

Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2020

Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.07.2020

Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 3

Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen