§ 44 BBG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Klägerin ist Zollsekretärin (gebündelter Dienstposten A6m/A8 BBesO) im Dienst der Beklagten und war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.03.2020

Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 11

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verschulden des Dienstherren · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 27.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17. Juli 2014 in Kiel ereignete

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 3

Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Klägerin stand bis zur streitgegenständlichen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähig-keit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 31

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2019 zitiert von 3

"Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2019

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2019 zitiert von 8

Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer ärztlichen Zusatzbegutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.02.2019

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2019

Die im Jahr 1974 geborene Antragstellerin ist seit dem Jahr 2010 im höheren nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.02.2019 LS

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit

Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Anfechtung von Versetzungsverfügung wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Versetzungsverfügung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörungsfehler · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 1

Die pauschale Aussage der Beklagten, im Bereich eines weltweit konkurrierenden und auf Gewinnoptimierung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Zahlung übersteigender Dienstbezüge abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bundesbeamtengesetz · Ruhegehalt · Einbehaltung von Besoldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 53

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 150

Die Berufung ist nicht wegen – hier ausdrücklich allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.08.2018

Denn diese ist nicht passivlegitimiert

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2018

Streitgegenständlich ist die Bemessung eines Unfallausgleichs gemäß § 35 BeamtVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.07.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.06.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung und erneute Berufung in das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kommt nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 7

Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 48

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.05.2018

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 2

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 24.04.2018

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben