§ 44 BBG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2018 zitiert von 1

Der am 2. August 1972 geborene Kläger (verheiratet, ein am 10. Oktober 2008 geborenes Kind) ist mit Verfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 01.02.2018

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstunfähigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · § 44 Abs. 1 BBG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 29

Der Antragsteller habe schon die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 23.11.2017 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2017

Die Antragstellerin steht als Beamtin im Amt einer Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.11.2017 zitiert von 116

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers

Suchpflicht des Dienstherrn nach Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 69

Beiordnung eines Notanwalts

erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 5

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Beamtenversorgungsrecht – zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Die Antragstellerin, die seit längerem dienstunfähig erkrankt ist, möchte im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 10

Der am 4. November 1957 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016

Im Übrigen greifen die Argumente (auch) in der Sache nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 21.07.2016

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Ob die antragstellende Bezirksschwerbehindertenvertretung (im Weiteren: Beteiligte zu 1) bei …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.06.2016

Recht der Bundesbeamten

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 10

§§ 935, 938, 940 ZPO räumen dem entscheidenden Gericht einen erheblichen Spielraum in Bezug auf die zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Der am ##.##.#### geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit 01.04.1998 eine dynamische …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 4

OVG NRW – 1 B 1414/15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 4

Die (teils sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Suchpflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2015 zitiert von 33

Die 1975 geborene, mittlerweile 40-jährige Klägerin trat 1994 in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Polizeidienstunfähige Polizeibeamte: Mitbestimmung

Zustimmungsverweigerung · Unbeachtlichkeit · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Die Personalvertretung darf in objektiver Antragshäufung die Feststellung der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.09.2015

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.09.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 4

Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier

Teilnehmer des Versorgungswerks der Architektenkammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2015

Höhe der während eines Zurruhesetzungsverfahrens zu zahlenden Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.07.2015 LS

Höhe der während eines Zurruhesetzungsverfahrens zu zahlenden Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die mit Ablauf des Monats September 2012 verfügte Versetzung der Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.06.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung bei sich nur aus dem Verwaltungsverfahren ergebender Art bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben